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  1. Sexuelle Versklavung als Strategie des „Islamischen Staats“

    ISLAMISMUS     11 | 2017

    Mit der Versklavung von tausenden Frauen und Kindern der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak verfolgt die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) eine perfide Strategie. Durch den institutionalisierten und vermeintlich religiös legitimierten Verkauf junger Frauen als Kriegsbeute schafft der IS neue Anreize für seine Kämpfer, inszeniert sich als gottgefälliger Ordnungsbringer in allen Lebensbereichen und propagiert die Wiedereinführung der Sklaverei als Zeichen der nahenden Endzeit.
     
    Die UN-Sonderbotschafterin für die Würde von Opfern des Menschenhandels, Nadia Murad, hielt am 1. Dezember 2016 im baden-württembergischen Landtag eine Rede, in der sie an den Völkermord und die IS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Jesiden erinnerte. Im August 2014 hatten die Jihadisten das Siedlungsgebiet der Jesiden im Schingal-Gebirge überfallen, alle erwachsenen Männer ermordet und über 6.000 Frauen und Kinder verschleppt. Die Frauen wurden – und werden mehrheitlich immer noch – systematisch als Sexsklavinnen für IS-Kämpfer gehandelt, die jüngeren Kinder wurden jihadistisch indoktriniert und zu Kindersoldaten ausgebildet. Bis heute konnte weniger als die Hälfte der Frauen und Kinder fliehen oder freigekauft werden.

    Weltgeschichtlich betrachtet ist sexuelle Gewalt in kriegerischen Auseinandersetzungen keine neue Methode der psychologischen Kriegsführung. Für den Phänomenbereich Islamismus zeigt sich in der Versklavung „ungläubiger“ Frauen jedoch ein neuer Aspekt, den islamistische Organisationen wie die „Muslimbruderschaft“ oder „al-Qaida“ auf offizieller Linie bisher nie befürwortet haben. Es lohnt sich daher ein Blick auf die Art und Weise, wie der IS sein perfides System der institutionalisiert-geförderten Vergewaltigung religiös zu legitimieren versucht und welche Ziele er damit verfolgt.


    Konstruierte theologische Begründungen


    Mit dem Artikel „Die Wiedereinführung der Sklaverei vor der [letzten] Stunde“, erschienen in der September-/Oktoberausgabe 2014 des mehrsprachigen IS-Propagandamagazins „Dabiq“, bekannte sich der IS erstmals medial zu seiner programmatischen Vorgehensweise. Im Text sind drei ineinander verwobene Aspekte zu erkennen:

     
    -  Erstens wird versucht, das Prinzip der Sklaverei als genuin islamisch zu legitimieren und religionsrechtlich zu verankern. Dessen Wiedereinführung wird als gottgewollte und historisch einmalige Errungenschaft des IS dargestellt. Wer dieses Prinzip jedoch ablehnt, verneint nach IS-Ansicht auch die Bestimmungen der Scharia und ist demnach ein Apostat.
     -  Zweitens werden die jesidischen Frauen und Kinder als „Teufelsanbeter“ (ein in der muslimischen Welt weitverbreitetes Vorurteil, da die Gestalt des gefallenen Engels im Jesidentum eine zentrale, jedoch positiv und als „gut“ gewertete Rolle spielt) zur Kategorie der rechts- und schutzlosen Polytheisten gezählt, die bedenkenlos getötet und versklavt werden dürften.
     -  Drittens wird die Wiedereinführung der Sklaverei nach einer alten Überlieferung als Zeichen der nahenden Endzeit gedeutet. Somit erhält die Versklavung der Jesidinnen eine religiös-eschatologische Bedeutung: Je mehr Frauen versklavt werden, desto näher rückt der Sieg über die „Ungläubigen“.
     
    Die Interpretation von hierfür herangezogenen Koranversen und Überlieferungen erscheint insgesamt jedoch erzwungen und konstruiert, umständlich und wenig überzeugend. Offensichtlich richtet sie sich eher an theologische Analphabeten, die durch die Vorstellung von persönlichen Sklavinnen als Kriegsbeute und einen endzeitlichen Abenteuergeist angesprochen werden sollen. Einem Prophetenausspruch zufolge soll z. B. eines dieser Zeichen der Stunde sein, dass „das Sklavenmädchen ihre Herrin gebiert“. Ähnlich kryptisch heißt es auch, dass die Römer an der endzeitlichen großen Schlacht in der Ortschaft Dabiq (heutiges Syrien) den Muslimen zurufen werden: „Lasst uns und diejenigen, die von uns versklavt wurden, so dass wir sie bekämpfen können“. Die Peterskirche in Rom, über der eine schwarze IS-Flagge weht, wurde sicher auch in diesem eschatologischen Kontext als Titelbild dieser „Dabiq“-Ausgabe gewählt.


    Im November 2014 veröffentlichte die „Abteilung für Wissenschaft und Rechtsgutachten“ des IS das arabischsprachige Pamphlet „Fragen und Antworten zum Gefangennehmen von Sklavinnen“. Vermutlich hatte zuvor die Versklavung der jesidischen Frauen und Kinder innerhalb der sunnitischen Bevölkerung die Frage aufgeworfen, ob dies tatsächlich dem Willen Gottes entspreche, da nach allgemeiner und führender theologischer Auffassung Sklaverei im Islam bisher als verboten galt.


    27 Fragen und Antworten sollen daher Zweifel beseitigen und den Umgang mit Sklavinnen erläutern. So ist unter anderem zu lesen, dass sogar Geschlechtsverkehr mit Mädchen erlaubt sei, die noch nicht die Pubertät erreicht haben, „wenn sie dafür geeignet sind“ – wenn nicht, könne ihr Besitzer sie „ohne Geschlechtsverkehr genießen“.


    Sklavinnen könnten beliebig gekauft, verkauft oder verschenkt werden, da sie lediglich als Besitzgegenstände gelten würden. Auch sei es ausdrücklich erlaubt, sie als Disziplinarmaßnahme zu schlagen. Verboten seien hingegen Schläge aus purer Genugtuung ins Gesicht oder Folter, wobei nicht näher ausgeführt wird, was hierunter zu verstehen ist. Zudem strebt der IS danach, sich als besonders moralische Instanz zu präsentieren, wenn es um das Verbot geht, mit zwei Schwestern oder mit Mutter und Tochter Geschlechtsverkehr zu haben: Der Besitzer müsse sich hierfür eine der Frauen aussuchen.


    Ein drittes offizielles Dokument zum Umgang mit Sklavinnen ist ein Rechtsgutachten, erlassen im Januar 2015 vom Fatwa-Komitee des IS. Als Anlass werden diesbezügliche Verstöße gegen das geltende Scharia-Recht genannt. Die aufgelisteten 14 Verbote sollten den Umgang mit Sklavinnen endgültig auf eine geregelte Basis stellen. Neben der nochmaligen Verbotsbetonung bezüglich des Geschlechtsverkehrs mit Schwestern sowie Müttern und Töchtern wird es u. a. untersagt, Kinder von ihren Müttern zu trennen, Geschlechtsverkehr mit menstruierenden oder schwangeren Frauen zu haben, letztere zum Abbruch der Schwangerschaft zu zwingen oder bestimmte Sexualpraktiken zu vollziehen, die als unrein gelten. Ferner soll der Besitzer Mitgefühl mit seiner Sklavin zeigen, sie gut behandeln und nicht an jemanden verkaufen, von dem auszugehen ist, dass er schlecht mit ihr umgehen wird.


    Allen drei Schriftstücken ist der Versuch gemein, die Sklaverei von tausenden Frauen und Kindern als schariakonform darzustellen. Vergewaltigungen von „ungläubigen“ Frauen werden damit religiös legitimiert und der rechtliche Rahmen dessen, was als erlaubt und verboten gilt, genauestens definiert. Wie bei allen anderen Lebensbereichen soll auch hier der Eindruck entstehen, dass anstelle menschlicher Willkür eine gerechte göttliche Ordnung etabliert wird.


    Regeln vs. Wirklichkeit


    In der Realität zeigt sich ein düsteres Bild, denn in der Praxis finden weiterhin Rechtsverstöße gegen die vorgeschriebene Behandlung von Sklavinnen statt, die nicht in gleichem Maße wie Eigentumsdelikte und Moralvergehen geahndet werden. Die präsentierten Regularien entpuppen sich somit als fadenscheiniger Versuch, Recht und Ordnung zu suggerieren, de facto finden sie jedoch wenig Beachtung.


    So ist das jüngste bekannte Vergewaltigungsopfer ein gerade einmal achtjähriges Mädchen, das mehrmals verkauft wurde. Nicht selten wurden junge Mädchen einfach ihren Müttern entrissen. Andere Frauen wurden sogar bis zu 40-mal an andere Käufer weitergehandelt und vergewaltigt, auch von mehreren Männern kurz nacheinander oder gleichzeitig sowie in jeder – auch in der vom IS offiziell verbotenen – Art. Einige Opfer berichten von Bordellen, in denen die jesidischen Frauen festgehalten und kontinuierlich verkauft wurden.


    Auch der beliebige – und teils mit perfiden Methoden wie Münzwerfen ausgemachte – Tausch von mehreren Schwestern unter den IS-Kämpfern zeigt klar, dass die offiziell auferlegten Regeln keine Beachtung finden. Hinzu kommen gezielte Demütigungen, Nahrungsentzug, der Einsatz von betäubenden oder euphorisierenden Drogen sowie Folter u. a. mit Stöcken, dicken Plastikschläuchen, Elektroschocks, Säure oder das Zufügen von Verbrennungen am ganzen Körper.


    Zusammenfassend betrachtet scheint die Wiedereinführung der Sklaverei und deren mediale Vermarktung einerseits eine gezielte Propagandafunktion zu erfüllen, andererseits werden die versklavten Frauen als gesellschaftliche Ressource des IS missbraucht. Die Vorstellungen, als Kriegsbeute eine oder mehrere Sklavinnen zu erhalten, kann gerade für finanziell mittellose Männer aus traditionell-patriarchalischen Gesellschaften, die sich keine Heirat leisten können, als zusätzlicher Anreiz dienen, sich dem IS anzuschließen. Insoweit ist es denkbar, dass sich der Verkauf von Sklavinnen auch gesellschaftlich stabilisierend für den IS auswirkt: Er kann sich als gottgefälliger „Wohlfahrtsstaat“ präsentieren, der für die Erfüllung der Bedürfnisse seiner männlichen Bevölkerung sorgt.


    Aus propagandistischer Sicht geriert sich der IS damit auch als umfassender Ordnungsbringer, der sogar die vermeintlich gottgewollte, jedoch in Vergessenheit geratene Sklaverei wieder einführt und gemäß dem Scharia-Recht regelt. Hinzu kommt schließlich die Darstellung der Sklaverei als endzeitliches Zeichen, das den nahenden Endkampf zwischen Muslimen und „Ungläubigen“ verheißt – und damit entsprechende Vorstellungen sowie die emotionale Hingabe der IS-Kämpfer zu verstärken vermag.


    Am Ende ihrer Rede im Landtag mahnte Botschafterin Murad, dass sich noch immer zwischen 3.000 und 3.400 Frauen und Kinder in der Gewalt des IS befänden, täglich missbraucht würden und nicht in Vergessenheit geraten dürften. Zugleich drückte sie ihren Dank an das Land Baden-Württemberg aus, das durch sein humanitäres Projekt „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ 1.000 dieser schwer traumatisierten Frauen und Kinder aufgenommen hat – u. a. auch sie selbst.

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  2. BMI aktualisiert Liste verbotener PKK-Kennzeichen

    AUSLÄNDEREXTREMISMUS     11 | 2017

    Mit einem Rundschreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Landesinnenministerien eine aktualisierte Übersicht derjenigen Kennzeichen übermittelt, die das Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) einschließt. Des Weiteren stellte es den Ländern, die für den Vollzug des Verbots aus dem Jahr 1993 zuständig sind, eine Bewertung der aktuell verwendeten Organisationsbezeichnungen zur Verfügung. Die PKK-Szene reagierte auf diese Aktualisierung mit Protesten.


    Die 1978 gegründete separatistische „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) bekennt sich für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele weiterhin ausdrücklich zur Gewaltanwendung und wird seit 2004 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union geführt. Im Zuge ihrer sogenannten Doppelstrategie beschränkt sie die Gewaltanwendung auf die ursprüngliche Konfliktregion (Türkei, Irak, Syrien). Europa nutzt sie hingegen als Rückzugsraum, für gewaltfreie Aktionsformen sowie für das Sammeln von Spendengeldern.

    In Deutschland besteht seit 1993 ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Mit einem Rundschreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Landesministerien eine aktuelle Bewertung der PKK übermittelt, vor allem hinsichtlich der inzwischen verwendeten Organisationsbezeichnungen. Trotz diverser Umbenennungen ist laut dieser Bewertung der organisatorische Apparat der PKK in den vereinsprägenden und -charakterisierenden Teilen im Wesentlichen gleich geblieben. Auch das Wesen der PKK mit ihren prägenden Zielen habe keine grundlegende Veränderung erfahren. Zwar spreche die Organisation nunmehr von „kultureller und politischer Autonomie innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen“. Gleichzeitig aber beschreibe sie in ihren Strategiepapieren diejenigen Elemente, die einen Staat ausmachen, bis eben auf das fehlende Staatsgebiet.

    Darüber hinaus beinhaltet das Rundschreiben des BMI auch eine Ausdehnung des mit dem PKK-Verbot einhergehenden Kennzeichenverbots, das weitere von der PKK verwendete Symbole umfasst. Davon betroffen sind nun auch das Abbild des PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN auf gelbem oder grün-gelbem Grund sowie, neben anderen, auch die Symbole der nicht vom PKK-Verbot tangierten syrischen Organisationen „Demokratische Einheitspartei“ (PYD) und ihrer kämpfenden „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Insgesamt umfasst die aktualisierte Übersicht 34 Symbole von 24 Organisationen.

    Die PKK-Szene reagierte mit Protesten gegen dieses Rundschreiben, arbeitet sie doch seit Jahren auf die Aufhebung des PKK-Verbots hin. Der Dachverband PKK-naher Vereine, das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM), veröffentlichte am 14. März 2017 eine Presseerklärung, in der sie das Vorgehen des BMI als Ausweitung des Verbots und der Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole bezeichnete. Die PKK und Abdullah ÖCALAN würden den völkerrechtlich legitimen Kampf der Kurden um Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer kollektiven Rechte und Identität anführen, so die Sichtweise von NAV-DEM.

    In ihrer Antwort vom 21. April 2017 auf eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Partei DIE LINKE unterstrich die Bundesregierung, dass die Liste sowohl die Eigensymbolik der PKK wie auch jene Symbolik zusammenfasst, „deren sich die Organisation ersatzweise bedient, weil deren organisatorischer und ideologischer Bezug zu ihr aus Sicht ihrer Anhängerschaft offenkundig und damit geeignet ist, den verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern.“ [Bundestagsdrucksache 18/12025.] Mit der Aktualisierung des Kennzeichenverbots geht demnach kein Verbot der PYD und anderer, bisher nicht verbotener Organisationen bzw. ihrer Symbole per se einher. Das Verbot beschränkt sich auf Symbole und Bilder, die in Zusammenhang mit der PKK verwendet werden.

    Am 26. Juni 2017 versammelten sich vor dem Regierungspräsidium Freiburg ca. 100 Personen unter dem Motto „Gegen das Verbot weiterer Symbole der kurdischen Bewegungen“ zu einer Demonstration gegen die Aktualisierung des Kennzeichenverbots. Während des Aufzugs kam es zu keinen nennenswerten Störungen. Wie die Polizei berichtete, nahmen die Passanten insgesamt nur wenig Notiz von den Teilnehmern, so dass die Außenwirkung gering war.

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  3. Stellenwert der Musik für die rechtsextremistische Szene

    RECHTSEXTREMISMUS     11 | 2017

    Am 15. Oktober 2016 fand in der Schweiz ein rechtsextremistisches Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern statt. Es handelte sich um die mutmaßlich größte Musikveranstaltung im Ausland, die jemals von deutschen Rechtsextremisten organisiert wurde. Den Veranstaltern war es durch eine hoch konspirative Vorgehensweise gelungen, den genauen Ort bis kurz vor Konzertbeginn geheim zu halten, obwohl bereits mehrere Monate lang für das Konzert in „Süddeutschland“ geworben wurde.


    Den Konzertbesuchern war empfohlen worden, sich vor Veranstaltungsbeginn im Bereich Ulm aufzuhalten. Sie erfuhren dann über ein „Infotelefon“ den tatsächlichen Schweizer Veranstaltungsort. Dies gab den örtlichen Behörden kaum eine Möglichkeit, sich auf eine Veranstaltung dieser Größenordnung vorzubereiten.

    Viele Besucher nahmen weite Anfahrtswege in Kauf und reisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern eigens für das Konzert in die Schweiz.


    Um verständlich zu machen, warum ein rechtsextremistisches Konzert eine solche Anziehungskraft entfaltet, soll nachstehend die Bedeutung der Musik in der rechtsextremistischen Subkultur genauer betrachtet werden.

    Musik als Teil der „Erlebniswelt Rechtsextremismus“

    Viele spätere Rechtsextremisten kommen in ihrer Jugend das erste Mal in Kontakt mit der Szene. In dieser Lebensphase des Umbruchs ist die politische Orientierung noch nicht abgeschlossen. Häufig stellen junge Menschen die Wertvorstellung ihrer Eltern und/oder der Gesellschaft infrage und scheuen keine Konflikte und Rebellion. Wohl kaum eine Form der Rebellion ruft so vehementen Protest in der Gesellschaft hervor wie das Bekenntnis zu rechtsextremistischem Gedankengut. Das Vorzeigen einer solchen Gesinnung in Form von Symbolen oder Texten und der Konsum von rechtsextremistischer Musik sind für viele Jugendliche eine Provokation und ein Austesten der von der Gesellschaft und ihrer Elterngeneration gesteckten Grenzen.

    Rechtsextremistische Skinheadmusik ist hierfür besonders interessant: Sie verbindet ideologische Indoktrination mit jugendspezifischen Formen der Unterhaltung und der Freizeitgestaltung unter Gleichaltrigen. Anders als bei potenziell trockenen, langweiligen oder gar intellektuell fordernden Vortragsabenden und Parteischulungen unter häufig deutlich älteren Gesinnungsgenossen steht der Unterhaltungswert eines Skinheadkonzerts mindestens gleichwertig neben seiner ideologischen Funktion. Dadurch kann ein Konzert geradezu Happening- oder Eventcharakter annehmen. Der einzelne Teilnehmer – zumal dann, wenn es sich noch um einen Szene-Einsteiger handelt – kann sich einbilden, ja „nur“ ein jugendkulturelles Konzert zu besuchen, er wird aber gleichzeitig mit eindeutigen Inhalten beschallt. Somit betreiben diese Konzerte und die auftretenden Bands so etwas wie eine lautstarke Werbung für den Rechtsextremismus. Ähnliches gilt für die entsprechenden Tonträger.


    Aufgrund der noch nicht fundierten politischen Orientierung ist bei vielen Jugendlichen noch kein Verständnis für die volle Tragweite der Aussagen rechtsextremistischer Musik gegeben. Alters- und/oder bildungsbedingt erkennen sie die Risiken nicht oder ignorieren sie bewusst. Der rechtsextremistischen Musik kommt aufgrund dieser Umstände eine zentrale Bedeutung in der „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ [Vgl. Thomas Pfeiffer, Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Musik, Symbolik, Internet – der Rechtsextremismus als Erlebniswelt, in: Stefan Glaser/Thomas Pfeiffer (Hrsg.), Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention, 3. überarbeitete und ergänzte Auflage, Schwalbach/Ts. 2013, S. 44–64.] zu [Text „Menschenverachtung als Unterhaltungswert“ vom März 2005 auf www.im.nrw.de, abgerufen am 29. Juni 2006. Konkret definiert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz diese „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ u. a. wie folgt: „Die Kombination von Freizeit- und Unterhaltungswert mit politischen Inhalten, die um einen fremdenfeindlichen Kern und die Verherrlichung, zumindest die Verharmlosung des Nationalsozialismus kreisen, ist zum Kennzeichen des zeitgenössischen Rechtsextremismus geworden. Diese Verbindung kann als ‚Erlebniswelt Rechtsextremismus‘ bezeichnet werden. (…) Generell ist unter einer ‚Erlebniswelt Rechtsextremismus’ die Verbindung von Lebensgefühl, Freizeitwert und politischen Botschaften in dieser Szene zu verstehen. Der Begriff meint somit alle Formen, in denen Anhänger der Szene - besonders gilt dies für Jugendliche – aktiv werden, etwas unternehmen können, somit im Kontext des Rechtsextremismus Unterhaltung finden. (…) Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder – etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle –, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen.“].


    Vielfalt der rechtsextremistischen Musikszene

    Bis zu den 2000er Jahren dominierten in der Skinheadmusikszene die aggressiven und harten Rhythmen von Heavy Metal oder Hard Rock mit rechtsextremistischen Texten. Seither hat sich eine größere musikalische Vielfalt an rechtsextremistischer Musik entwickelt, in der mittlerweile auch Hard- bzw. Hatecore oder Black Metal und Rap vertreten sind. Auch die Verwendung von englischen Bandnamen und Liedtexten wird seit einiger Zeit akzeptiert. Der Musik haftet das Image von Nonkonformität und Rebellion an; oberflächlich betrachtet wirkt sie alles andere als bieder, rückwärtsgewandt oder altmodisch. Dieses Image macht sie für viele Jugendliche attraktiv.


    Die rechtsextremistische Musikszene, insbesondere ihre Einflüsse aus modernen Stilrichtungen, stehen im Gegensatz zum historischen Nationalsozialismus. Daher distanzieren sich viele ältere Rechtsextremisten in ihrem Antimodernismus und ihrer NS-Gesinnung von den modernen Musikrichtungen und bevorzugen traditionellere Stile, z. B. Volksmusik. Ergänzt wird die stilistische Vielfalt durch Liedermacher, die nicht der Skinheadszene zuzurechnen sind. Beliebt sind auch Stücke in Balladenform, die nicht nur von Liedermachern, sondern auch von Bands eingespielt werden. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist in Baden-Württemberg.seit mehreren Jahren konstant geblieben. Seit 2012 sind für Baden-Württemberg acht bis neun Bands zu verzeichnen.

    Rechtsextremistische Konzerte

    Die Mehrzahl der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Konzerte wird von Einzelpersonen, die seit vielen Jahren der Skinheadszene angehören, oder von regionalen Gruppen geplant und organisiert. In den meisten Fällen verläuft die Mobilisierung über Telefonketten, per SMS oder Messenger (z. B. WhatsApp), Mailinglisten im Internet oder Mund-zu-Mund-Propaganda. Die Teilnehmer erfahren in aller Regel nur einen Treffpunkt, von dem aus sie dann zum eigentlichen Veranstaltungsort dirigiert werden. Auch kurzfristig ist es so möglich, einen großen Personenkreis zu mobilisieren.

    Besonders aktiv bei der Durchführung von Konzerten war, bis zu ihrem Verbot im Jahr 2000, die bundesweit agierende neonazistische Organisation „Blood & Honour“ mit ihrer Jugendorganisation „White Youth“. Mit dem Verbot ging die Zahl der Konzerte zunächst zurück. Allerdings hatten sich nicht alle ehemaligen „Blood-&-Honour“-Aktivisten aus der Konzertorganisation zurückgezogen, einige waren zwischen 2003 und 2005 wieder im Musiksektor tätig. Nach Exekutivmaßnahmen wegen Nachfolgebestrebungen von „Blood & Honour“ im März 2006 ließen die Konzertaktivitäten wieder spürbar nach.


    Auch die 1986 in den USA gegründeten „Hammerskins“ erzielen Außenwirkung durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Die seit Anfang der 1990er Jahre auch in Deutschland aktive „Hammerskin“-Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, die „weiße Rasse“ zu beschützen und alle rechtsextremistischen Skinheads in einer weltweiten „Hammerskin-Nation“ zu vereinigen.

    Seit Beginn der 2000er Jahre ist eine zunehmende Vernetzung der Skinheadszene mit anderen Teilsegmenten des deutschen Rechtsextremismus feststellbar. Diese Vernetzung äußert sich u. a. darin, dass Organisationen, die nicht der Skinheadszene zuzurechnen sind, Skinheadkonzerte veranstalten oder doch zumindest einschlägige Bands auf ihren Veranstaltungen auftreten lassen. Speziell dann, wenn rechtsextremistische Parteien als Veranstalter von Skinheadkonzerten auftreten, bedeutet das für die beteiligten Bands einen höheren Schutz der Veranstaltungen vor staatlichen Maßnahmen wie Verbot oder Auflösung. Auch ist in den letzten Jahren in der Skinheadszene eine stärkere Gleichgültigkeit, aber auch eine bessere, vor allem juristische Absicherung gegenüber staatlichen Kontroll- und Exekutivmaßnahmen zu beobachten; dies dürfte unter anderem mit den innerhalb der Szene durchgeführten Rechtsschulungen zusammenhängen. Außerdem zeigt sich die Szene in der Lage, flexibel umzudisponieren, beispielsweise kurzfristig einen Veranstaltungsort auch über größere Entfernungen zu wechseln.


    Diese organisatorischen und logistischen Leistungen werden nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass die Szene zuweilen über eigene Veranstaltungsörtlichkeiten verfügt, etwa dauerhaft angemietete Gaststätten. Solche szeneeigenen Objekte ermöglichen die Durchführung von Veranstaltungen mit verhältnismäßig geringem Aufwand und hoher Planungssicherheit.

    Rechtsextremistische Skinheads aus Baden-Württemberg sind jedoch nicht allein auf das Konzertgeschehen im eigenen Bundesland angewiesen. Bereits seit vielen Jahren nehmen sie zum Teil weite Wegstrecken auf sich, um Konzerte in anderen Bundesländern oder sogar im Ausland zu besuchen. Aktuell sind – wieder einmal – Konzerte im angrenzenden Elsass/Frankreich beliebt, an deren Organisation deutsche Rechtsextremisten mitunter maßgeblich beteiligt sind. Von einem Ausweichen ins Ausland verspricht sich die Szene, dem staatlichen Verfolgungsdruck im eigenen Land zu entgehen. Bei Konzerten in Grenznähe zu Frankreich und der Schweiz sind regelmäßig Teilnehmer aus den benachbarten Ländern festzustellen. Dabei treten auch Bands aus diesen Ländern auf.


    Musikveranstaltungen zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene

    Musik spielt bei rechtsextremistischen Veranstaltungen verschiedenster Art eine Rolle. So treten Musiker bei Grillabenden vor wenigen Kameraden auf, Veranstaltungen politischer Parteien werden musikalisch begleitet und es finden Liederabende im Kreis von Kameradschaften statt. Hinsichtlich der Fragestellung, ob und in welcher Höhe durch Musik-Events Einnahmen für die rechtsextremistische Szene generiert werden, sind ausschließlich Konzertveranstaltungen zu betrachten, bei denen die Musik im Mittelpunkt steht.


    Ein Blick auf die Konzerte der rechtsextremistischen Szene der letzten beiden Jahre zeigt, dass in der Regel Eintrittsentgelte in Höhe von 15 bis 20 Euro erhoben wurden. Zudem werden durch den Verkauf von Getränken und Essen Einnahmen erzielt. Der teilweise stattfindende Verkauf von CDs, Fanartikeln und sonstigen Devotionalien der rechtsextremistischen Szene spielt bei dieser Betrachtung hingegen keine Rolle, da dies auf Rechnung des jeweiligen Musikvertriebs geschieht.


    Den Einnahmen stehen in der Regel Ausgaben für die Miete des Veranstaltungsortes, anfallende Leihgebühren (z. B. für die Musikanlage), die Anschaffungskosten für Essen und Getränke, logistische Kosten sowie die Gage der Musiker gegenüber. Hier wird deutlich, wie sehr der organisatorische und finanzielle Aufwand mit der Verfügbarkeit einer verlässlichen Veranstaltungsörtlichkeit zusammenhängt: Hat die rechtsextremistische Szene Zugriff auf eine geeignete Lokalität, beispielsweise bis Juni 2011 auf die Gaststätte „Zum Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen/Kreis Rastatt oder bis ins Frühjahr 2016 auf den „Hexenkessel“ in Bad Wildbad-Calmbach/Kreis Calw, so finden deutlich mehr Konzerte mit gleichzeitig höheren Besucherzahlen statt.

    Ausschlaggebend für den finanziellen Erfolg eines rechtsextremistischen Konzerts ist selbstverständlich seine Besucherzahl. Diese ist – neben der Erreichbarkeit des Veranstaltungsorts, der Größe und Struktur der örtlichen rechtsextremistischen Szene sowie der Werbung für die Veranstaltung – besonders von der Popularität der auftretenden Band abhängig. Das Engagement einer populären Band birgt jedoch in der Regel aufgrund einer höheren Gage und eines größeren organisatorischen Aufwands auch ein größeres finanzielles Risiko.

    In den vergangenen fünf Jahren (2012 bis 2016) fanden in Baden-Württemberg im Durchschnitt etwa sechs Skinheadkonzerte pro Jahr statt; die durchschnittliche Besucherzahl lag bei etwa 90. Verlässliche Aussagen über die tatsächlichen Einnahmen bei diesen Veranstaltungen sind aufgrund der Unkalkulierbarkeit der oben erwähnten Variablen nicht möglich.

    Schätzungen zufolge konnten die Organisatoren dieser Konzerte im Durchschnitt maximal Einnahmen im oberen dreistelligen Bereich erwirtschaften. Die tatsächlichen Einnahmen bzw. Ausgaben dürften jedoch teils erheblich vom geschätzten Mittelwert abweichen. Aufgrund der zwar gestiegenen, aber trotzdem niedrigen Konzertanzahl in Baden-Württemberg (2015: 3, 2016: 7) von unterschiedlichen Veranstaltern ist anzunehmen, dass die Organisation von Konzerten keine wesentliche Einnahmequelle für die rechtsextremistische Szene ist. Zumal es denkbar ist, dass die Einnahmen teils für szenefremde Zwecke verwendet werden.


    Jahr            Konzertanzahl in BW        Durchschnittliche Besucherzahl

    2012                       8                                                      90
    2013                       8                                                    120
    2014                       3                                                      80
    2015                       3                                                      60
    2016                       7                                                    100


    Vertrieb rechtsextremistischer Musik

    Rechtsextremistische Musik ist im allgemeinen Handel nicht erhältlich. Für die Produktion und Verbreitung von Musik und Propagandamaterialien haben sich eigene nationale und internationale Vertriebsstrukturen entwickelt. Bei Konzerten bieten mobile Händler außerdem Tonträger und Merchandising-Artikel von rechtsextremistischen Bands an. Baden-Württemberg ist kein Schwerpunkt bundesweiter Vertriebsaktivitäten.

    Ein interessantes Beispiel für den Versuch der rechtsextremistischen Szene, mit Musik ideologisch noch nicht gefestigte Schüler zu ködern, ist das 2004 gestartete „Projekt Schulhof“. Dabei sollten bundesweit massenhaft CDs mit dem Titel „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ kostenlos auf oder in der Nähe von Schulhöfen verteilt werden. Dieser moderne Ansatz setzte zielgruppengerecht auf rechtsextremistische Musik und hat in der Folge einige Nachahmer gefunden. Trotz richterlicher Beschlagnahmebeschlüsse für die hergestellten Exemplare und polizeilichen Sicherstellungen der CDs geben rechtsextremistische Gruppierungen, darunter auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), immer wieder sogenannte Schulhof-CDs heraus. Diese werden zumindest regional verteilt und auch im Internet zum Herunterladen angeboten. Inhaltlich-ideologisch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen Pfaden; in letzter Konsequenz predigen sie rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe zur westlichen Moderne. Über den Musikkonsum kann das Interesse von Jugendlichen für die Szene geweckt werden. Genau diesen Rekrutierungseffekt wollen sich die Macher der CD-Projekte und die gesamte rechtsextremistische Szene zunutze machen.

    Inhalt der Liedtexte

    Die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands thematisieren einerseits das Selbstverständnis und das Lebensgefühl ihrer Szene. So ist die Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. des szenetypischen exzessiven Alkoholkonsums) ein häufig wiederkehrendes Motiv in ihren Liedern. Andererseits ist die Musik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die (Skinhead-)Szene transportiert werden. Zahlreiche Liedtexte greifen Themen der germanischen bzw. völkisch-germanischen Mythologie auf. Sie verherrlichen offen oder unterschwellig den Nationalsozialismus, den Krieg und deutsche Soldaten als Helden. Andere Lieder richten sich gegen Kapitalismus und Globalisierung sowie gegen gesellschaftliche Missstände. Das bestehende politische System, das für eine Lösung der Probleme nicht geeignet sei, wird als korrupt dargestellt.

    Bei solcher Hetze wird zuweilen auch – direkt oder indirekt – zur Gewaltanwendung aufgerufen. Spätestens in diesen Fällen lässt sich der gewaltbejahende, geradezu verhetzende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel ziehen. Der inhaltlich verhetzende Charakter wird oft noch akustisch-stilistisch unterstrichen und verstärkt, z. B. durch stakkatohafte, aufpeitschende und aggressive Rhythmen und Melodien sowie durch einen Gesang, der bis zur akustischen Unverständlichkeit gepresst vorgetragen und gegrölt wird. Derartige Texte können bei ihren meist jugendlichen Konsumenten langfristig eine ideologisch indoktrinierende, fanatisierende und gleichzeitig eine moralisch verrohende, enthemmende Wirkung entfalten. Diese kann auch Gewaltbereitschaft und in letzter Konsequenz sogar Gewalttätigkeit erzeugen. Durch die wiederholt artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder geben solche Texte der Gewalt auch die Angriffsziele vor. Folglich kann rechtsextremistische Skinheadmusik eine der Ursachen rechtsextremistisch motivierter Gewalt sein.

    Die meisten von rechtsextremistischen Skinheadbands produzierten Liedtexte bewegen sich jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Gewaltaufruf – wohl nicht zuletzt, weil die Bands andernfalls juristische Folgen zu befürchten hätten.
     

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  4. Die geheimen Akten von Scientology

    SCIENTOLOGY     11 | 2017

    Generell lässt sich die „Scientology-Organisation“ (SO) nicht gerne in die Karten schauen. Das gilt gerade auch für die Akten, die sie über ihre Mitglieder führt. Aktuell wurde hierzu eine Art Datenschutzerklärung der Stuttgarter SO-Niederlassung bekannt, die vor allem eines aufzeigt: Um einen – wie auch immer gearteten – Datenschutz ist es dort schlecht bestellt.

    In der Erklärung der „Scientology Gemeinde Baden-Württemberg“ mit dem Titel „Grundsätze und Erklärungen zum Schutz der religiösen Privatsphäre“ wird zunächst deutlich: Wer ernsthaft den Weg der SO gehen will, muss de facto diese Erklärung unterzeichnen. Das undatierte Schreiben der Stuttgarter SO zeigt zum einen, wie viele verschiedene Akten Scientology über ihre Mitglieder führt. Zum anderen wird deutlich, dass die „religiöse Privatsphäre“ der Mitglieder entgegen den öffentlichen Behauptungen der SO keinen besonderen Stellenwert hat. Im Einzelnen:


    „Basisdaten“ und „Korrespondenz-Akten“

    Die SO erhebt bei ihren Mitgliedern personenbezogene Daten wie Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Adresse, Erreichbarkeit, gekaufte Literatur, Seminare, Spenden usw., die sie in einer Papierakte oder auf einem Rechner speichert und weiter verarbeitet – unter anderem gibt sie diese Daten an ausländische SO-Instanzen weiter; auch in die USA. Hierzu heißt es bereits am Anfang der Erklärung der SO Stuttgart, dass „es in den USA kein mit dem europäischen Recht vergleichbares Datenschutzniveau gibt.“ Der bzw. die Unterzeichnende des Papiers der Stuttgarter SO tritt zudem alle Eigentumsrechte an der „Korrespondenz-Akte“ ab.


    Bei „Basisdaten“ und „Korrespondenz-Akten“ dürfte es sich im Wesentlichen um die personenbezogenden Daten handeln, die in der sogenannten Zentraldatei („Central File“, CF) einer SO-Niederlassung erfasst werden. Nach scientologischem Verständnis ist eine CF das kollektive „Gedächtnis“ einer SO-Niederlassung. In der CF sollen dauerhaft diejenigen Daten der Personen aufbewahrt werden, die jemals Kontakt zu einer SO-Niederlassung hatten – und sei es nur, um ein Buch zu kaufen. In einigen Fällen beschwerten sich Betroffene darüber, jahrelang Werbepost von der SO erhalten zu haben, nachdem sie zum Beispiel ein Buch bestellt oder ihre Adresse an einem „Dianetik“-Bücherstand der SO hinterlassen hatten. Die Zentraldatei einer Organisationseinheit wie der in Stuttgart dürfte schätzungsweise mehrere zehntausend Datensätze umfassen.


    „Staff-Akten“

    „Staffs“ sind hauptamtliche oder nebenamtliche Mitarbeiter einer SO-Niederlassung. Laut der Erklärung der Stuttgarter SO werden in den „Staff-Akten“ unter anderem „Ausbildung, Fortschritte und Leistungen“ der Mitarbeiter dokumentiert. Unterzeichnende des Papiers der Stuttgarter SO geben, soweit es sich um Mitarbeiter handelt, alle Eigentumsrechte an der „Staff-Akte“ auf.


    „Staff-Akten“ können nach deutschem Arbeitsrecht als Personalakten angesehen werden.


    „Studenten-Akten“

    Die SO führt Akten über absolvierte Kurse und Seminare der Mitglieder. Bei eventuellen späteren Streitigkeiten könnten die wohl in der Akte abgelegten „Erfolgsberichte“ von Bedeutung sein. Die Erfahrung zeigt: Sollte ein Mitglied wegen Unzufriedenheit in Bezug auf versprochene Ergebnisse Geld zurückfordern, könnte die SO im Gegenzug die einst von dem Scientologen verfassten „Erfolgsberichte“ mit dem Argument vorlegen, er bzw. sie habe sich doch zufrieden gezeigt. Hierzu wäre zu sagen, dass die SO nur positive „Erfolgsberichte“ für einen Kursabschluss akzeptieren will.


    Mit Unterzeichnung des Papiers der Stuttgarter SO geben die Betreffenden alle Eigentumsrechte an ihren „Studenten-Akten“ auf.


    „Auditing-Akten“

    „Auditing“ ist die zentrale Fragetechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung und zur Kontrolle der Mitglieder. In diesen Sitzungen, bei denen in der Regel eine Art einfacher Lügendetektor („E-Meter“) zum Einsatz kommt, können die intimsten Lebensbereiche der Betroffenen ausgeforscht werden. Es ist bekannt, dass hierbei Protokolle geführt und in Akten abgelegt werden. In dem Papier des Stuttgarter SO-Vereins werden die betreffenden Akten „PC-Akten“ genannt; „PC“ steht dabei für „Preclear“, was in etwa der „zu Auditierende“ bedeutet. Hierzu heißt es in dem Papier der Stuttgarter SO, dass es sich bei den Aufzeichnungen auch um „religiöse oder philosophische Überzeugung“ oder Informationen bezüglich „Gesundheit oder Intimsphäre handeln“ kann.


    Was in dem Papier nicht erwähnt wird, aber auf der Hand liegt: Da im Auditing häufig Konflikte abgearbeitet werden, ist damit zu rechnen, dass dabei beinahe zwangsläufig auch das Verhalten von Nichtscientologen thematisiert wird, zum Beispiel von Familienangehörigen, die Scientology nicht selten ablehnen. Insoweit ist es gut möglich, dass sich in Auditing-Protokollen auch die personenbezogenen Daten von Außenstehenden befinden.


    Die SO sichert in dem Papier zu, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu wahren und sie unter Verschluss zu halten. Am Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen bestehen aber Zweifel:

    -  In einigen bekannten Fällen verwendete die SO sensible persönliche Interna, möglicherweise auch aus „Auditing“-Sitzungen, gegen die Betroffenen, nachdem sich diese offen gegen die Organisation gestellt hatten. So versuchte die SO im Jahr 2009, einen hochrangigen Aussteiger mit dem öffenlichen Vorwurf sexueller Verfehlungen zu diskreditieren. [Hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2009, S. 286.]

    - Es liegt auf der Hand, dass sich Scientologen durch die Preisgabe intimster Details aus ihrem Leben erpressbar machen können. §  Es existieren Fotografien, nach denen zumindest in den USA „Auditing“-Sitzungen von SO-Funktionären an einem Monitor überwacht und mitgehört wurden. [So zum Beispiel in Ausgaben der SO-Zeitschriften „Highwinds“ oder „Source“.]

    -  Die SO lagerte bzw. lagert „Auditing-Akten“ von Scientologen in ihrer Dienstleistungszentrale „Flag“ in Clearwater/USA relativ offen wie in einem großen Lager, vergleichbar etwa dem Warenlager eines Möbelhauses – es erscheint bezeichnend, dass dieses Lager Scientology-intern tatsächlich „warehouse“ genannt wird. [Ebenda.] Insofern stellt sich die Frage, ob die SO die Vertraulichkeit der „Auditing-Akten“ zumindest bei den Kunden von „Flag“ objektiv gewährleisten kann.
     
    Hierzu wäre zu ergänzen, dass die „Auditing-Akten“ an SO-Niederlassungen im Ausland zur Auswertung übermittelt werden, wenn Scientologen dort bei den „Fortgeschrittenen Organisationen“ der SO („Advanced Organizations“) hohe Stufen durch „Auditing“ erlangen wollen. Die Ausführungen der Stuttgarter SO bestätigen auch diese Praxis.


    Schwer wiegt, dass Unterzeichnende gemäß dem Schreiben alle Eigentumsrechte an der „Auditing-Akte“ aufgeben sollen – selbst nach einem Austritt: Sie erklären, „keinerlei Eigentumsrechte bezüglich der PC-Akten (…) und ihrer sonstigen Inhalte in Form von Notizen, Unterlagen oder sonstigen Aufzeichnungen“ zu haben und auch nicht „jemals geltend machen“ wollen. Zudem „werde ich niemals verlangen, die Inhalte meiner ,PC-Akten‘ insgesamt oder in Teilen einzusehen oder darüber informiert zu werden …“ Dies gilt auch „in dem Fall eines womöglichen späteren Austritts aus der Scientology Kirche oder meiner potenziellen Abkehr oder Distanzierung von der Scientology Kirche …“

    Darüber hinaus erklären sie ihre Zustimmung dazu, dass die Auditing-Akten selbst nach ihrem Tod weiter bei der SO aufbewahrt werden sollen und ins Ausland weitergeleitet werden dürfen. Die Erklärung beinhaltet zudem den Passus, dass auf „diese Akten niemals“ irgendeine Person außerhalb der SO „Zugriff auf deren Informationen und Inhalte“ erhalten soll. Damit soll offensichtlich nach dem Tod eines Scientologen möglichst allen Versuchen (scientologykritischer) Hinterbliebener ein Riegel vorgeschoben werden, Zugang zu sensiblen Aufzeichnungen des Verstorbenen zu erlangen – auch wenn die darin gespeicherten Informationen ihre eigene Person betreffen sollten.


    „Ethik-Akten“

    Scientologen sind gehalten, über von der SO-Norm abweichendes Verhalten anderer Scientologen, aber auch Außenstehender, sogenannte Wissensberichte („Knowledge Reports“, KR) zu fertigen. Ein Versäumnis kann gemäß der organisationsinternen Richtlinien dazu führen, dass der Betroffene bei Sanktionen als „Mitschuldiger“ behandelt wird. Die „Wissensberichte“ werden in „Ethik-Akten“ abgelegt. Sie können darüber hinaus auch online an die SO-Zentrale in den USA versandt werden. Insoweit wäre denkbar, dass zu einer Person mehr als eine „Ethik-Akte“ existiert.


    Das Papier der Stuttgarter SO-Niederlassung bestätigt das insofern, als ausgeführt wird: Eine „Ethik-Akte“ ist eine Handakte, in der „Berichte in Form von Kritik oder Belobigung über mein ethisches Verhalten in Beachtung oder Verletzung des kirchlichen Regelwerks“ sowie „Dokumente über eventuell durchgeführte innerkirchliche Disziplinarmaßnahmen“ gespeichert werden. Ein „Disziplinarausschuss“ darf die Akte bei der Entscheidungsfindung über Sanktionen einsehen.

    Die Mitglieder besitzen auch an ihren „Ethik-Akten“ oder deren Inhalten „keine Eigentumsrechte“ und dürfen sie lediglich einsehen. Dagegen räumt sich die SO das Recht ein, auch diese Akten an andere Scientology-Instanzen im Ausland zu übermitteln.


    Im Hinblick auf die angebliche Verschwiegensheitspflicht kann dasselbe wie in Bezug auf die „Auditing-Akten“ gesagt werden. Zum Begriff „Ethik“ lässt sich ergänzen, dass die SO darunter etwas gänzlich anderes die nichtscientologische Außenwelt versteht. „Ethik“ in ihrem Sinne bedeutet: Optimales Überleben, Durchsetzung von Scientology und die Beseitigung von „Gegenabsichten“.

    Die Akten des OSA

    Eine besondere Art von Scientology-Akten wird in dem Schreiben der Stuttgarter SO nicht erwähnt: die geheimen Akten des „Office of Special Affairs“ (OSA), des geheimdienstartigen Netzwerks der SO. Das OSA führt als besonderer Bereich von Scientology offensichtlich Akten über Kritiker und Gegner. In der Vergangenheit wurden dem Verfassungsschutz fallweise derartige Akten bzw. Aktenteile bekannt. Es handelte sich im Wesentlichen um Berichte, teilweise Zeitungsberichte mit Bezug zu Kritikern, die in den Akten des OSA abgelegt worden waren. Dabei hatten OSA-Mitarbeiter Querverweislisten über alle relevanten Personen angelegt, die in dem jeweiligen Bericht genannt waren. Mehrfertigungen der Berichte wurden dann offenkundig jeweils in den Akten zu den betreffenden Personen abgelegt, was den Schluss zulässt, dass die SO über eine große Zahl von Kritikern Informationssammlungen angelegt haben dürfte. Darüber hinaus erfolgten im Einzelfall Ausforschungen bei besonders profilierten Kritikern, etwa die fotografische Abklärung einer Person, ihres Kfz sowie ihres Wohnhauses. Im Einzelfall konnten auch Aufträge zur Abklärung des persönlichen und beruflichen Umfeldes eines Kritikers erfolgen – bis hin zum Durchsuchen des Papiermülls nach verwertbaren Informationen.
    Hierzu wäre zu sagen, dass diese konkreten Belege für die Tätigkeit des OSA inzwischen lange zurückliegen. Seit Beginn der SO-Beobachtung gab und gibt es aber immer wieder Anhaltspunkte dafür, dass das OSA die Praxis, zielgerichtet Informationen über Kritiker und Gegner zu sammeln und belastende Informationen dann möglichst gegen sie zu verwenden – sei es durch Schmähungen, Propagandaaktionen oder gerichtliche Verfahren – nie aufgegeben hat.


    Bewertung und Fazit


    Selten dürfte es zwischen Überschrift und Inhalt eine solche Kluft geben wie bei der Erklärung der Stuttgarter SO zum angeblichen „Schutz der religiösen Privatsphäre“. Hier kann im Ergebnis vom Gegenteil gesprochen werden: Eine nahezu hemmungslose Datenverwertung unter der Behauptung der Religionsausübung bei nahezu völliger Aufgabe der informationellen Selbstbestimmung ihrer Mitglieder.
    Daher ist die Erklärung in datenschutzrechtlicher Hinsicht bedenklich. Allerdings willigt der Betroffene in die Verarbeitung seiner Daten durch die SO ein. Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst über die Verwendung und Preisgabe seiner Daten bestimmen soll. Dementsprechend obliegt es dem Betroffenen, darüber zu entscheiden, wie mit seinen Daten umgegangen werden soll. Wenn er nun eigenverantwortlich der Erklärung der SO zustimmt, verzichtet er auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er entscheidet sich gegen die Wahrnehmung seines Grundrechts und für die Verarbeitung seiner Daten durch die SO.
    Dennoch sollte weiterhin Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, wie Scientology hierzulande mit den personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder umgeht. In der Vergangenheit hat die SO schon fallweise Probleme in anderen europäischen Staaten wegen der dortigen Datenschutzbestimmungen bekommen.
    Das Fazit könnte letztlich auf eine Frage reduziert werden: Wozu hat eine Organisation, die von sich behauptet, eine friedfertige Religionsgemeinschaft zu sein, Derartiges nötig? 

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  5. Anstieg von Übernahmen deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren​

    SPIONAGEABWEHR     11 | 2017

    China ist bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und treibt mit Projekten wie der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank und der Neuen Seidenstraße den Sprung ins Zeitalter des „Industrial Internets“ („Industrie 4.0“) voran. Mit dem Masterplan „Made in China 2025“ will das Land die Technologielücken zum Westen schließen und zu den führenden Industrienationen der Welt aufschließen. Allerdings lassen sich die ehrgeizigen Ziele nicht ausschließlich durch eigene Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erreichen: Auch die Wirtschaftsspionage spielt eine entscheidende Rolle, um nationale Interessen durchzusetzen.
     
    Chinesische Investoren befinden sich weltweit auf „Einkaufstour“: 2016 haben Unternehmen aus der Volksrepublik Milliardensummen für Übernahmen im westlichen Ausland ausgegeben. Mit dem so erworbenen Know-how will die chinesische Regierung Technologielücken schließen und letztlich die Marktführerschaft in Bereichen übernehmen, auf denen heute das Wachstum vieler Industrieländer beruht. In diesem Zusammenhang sind die medienwirksamen Firmenübernahmen in Deutschland zu sehen.
     
    Während sich China in der Vergangenheit eher für kriselnde Unternehmen interessierte, die günstig zu erwerben waren, gilt der Übernahmeeifer mittlerweile häufiger den „Premiumfirmen“. Bei den chinesischen Investoren, die in Deutschland derzeit aktiv sind, handelt es sich vielfach um Unternehmen, die unmittelbar staatlichen Behörden unterstehen oder von diesen finanzielle Unterstützung erhalten – und damit auch kontrolliert werden. Von Januar bis Oktober 2016 übernahmen Investoren aus China insgesamt 58 deutsche Firmen. Das Investitionsvolumen lag bei 11,6 Milliarden Euro, also rund 20-mal so hoch wie im Jahr 2015. [Die Zahlen wurden von der Unternehmensberatung Ernst & Young ermittelt und am 27. Dezember 2016 auf „Zeit online“ veröffentlicht (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/china-investoren-uebernahmen-firmen-deutschland-hoechststand).]
     
    Für Aufsehen sorgte insbesondere die Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Hausgerätehersteller Midea im August 2016. Aber auch Unternehmen aus anderen Branchen, etwa dem Gesundheits- und Transportwesen oder dem Energie- und Kommunikationssektor, sind für die Investoren attraktiv. So wurden in München der Spezialmaschinenbauer KraussMaffei und in Göppingen der Entsorgungskonzern EEW, ein Hersteller von Müllverbrennungsanlagen, aufgekauft.
     
    Risiken für die deutsche Wirtschaft
     
    Die Aufkäufe bergen zwei Risiken: Zum einen werden leichtfertig Zukunftstech-nologien in die Hände von Staaten gegeben, die anschließend westliche Staaten in der Entwicklung der Hochtechnologie überholen und so mittelfristig die dortige Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum schwächen. Zum anderen kann die Staatsmacht eines fremden Staates hierzulande wirtschaftspolitische Entscheidungen nachhaltig beeinflussen, ohne dass ein deutsches Mitspracherecht bestünde. Teilweise könnte dies dazu führen, dass das Politbüro der chinesischen Volksrepublik über die Zukunft der deutschen Wirtschaft entscheidet.
    Was bei den Firmenübernahmen auffällt: Die Zukäufe finden vor allem in Branchen statt, die für Chinas Regierung von strategischer Bedeutung sind. Umgekehrt schützt der chinesische Staat einheimische Produzenten durch staatliche Reglementierung vor ausländischer Konkurrenz: In den 2015 überarbeiteten Richtlinien der Regierung werden 38 Geschäftsfelder [Veröffentlichung ebenda.] genannt, in denen Firmenübernahmen durch ausländische Unternehmen grundsätzlich verboten sind.
     
    Dies verdeutlicht, dass China die Offenheit marktwirtschaftlicher Ordnungen einseitig ausnutzt, um eigene großangelegte wirtschaftliche und außenpolitische Ziele zu verfolgen. Allerdings musste die Volksrepublik bei ihrer Einkaufstour auch Rückschläge hinnehmen. So wurden die Übernahmepläne des rheinischen Chip-Anlagenbauers Aixtron zum Politikum, weil der damalige US-Präsident Barack Obama am 2. Dezember 2016 sein Veto dagegen einlegte: Sobald eine ausländische Firma eine Niederlassung in den USA betreibt, hat die Regierung der USA ein Mitspracherecht. Die Firma Aixtron aus Herzogenrath/Nordrhein-Westfalen hat eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern. Die Ablehnung wurde seitens der USA damit begründet, dass das technische Wissen der Firma auch für militärische Zwecke eingesetzt werden könne. Die Bundesregierung nahm die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Transaktion daraufhin zurück und ordnete eine verschärfte Prüfung an.
     
    Um seine wirtschaftlichen Ambitionen verwirklichen zu können, nutzt China nicht nur offene Kanäle, um sensible Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik konspirativ zu beschaffen. Nach wie vor bildet die Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage einen Schwerpunkt der chinesischen Auslandsaufklärung. Wenn China an der Akquise von Know-how dringend interessiert ist, dieses auf loyalem Wege jedoch nicht erlangen kann, wird versucht, das angestrebte Ziel gegebenenfalls auch mit anderen Mitteln zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielt dabei der leistungs- und personenstarke Nachrichtendienstapparat. Neben der Spionage mit menschlichen Quellen gewinnt die Cyberspionage immer mehr an Bedeutung.

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  6. Bundestagswahl rechtsextremistischer Parteien in Baden-Württemberg

    Rechtsextremismus     9 | 2017

    Bundestagswahlkampf rechtsextremistischer Parteien in Baden-Württemberg

    1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
    Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) seit der Land-tagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, unternimmt sie 2017 den Versuch, im September den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 scheiterte sie mit 1,3 % der Stimmen allerdings deutlich an der 5%-Klausel. Die erforderlichen Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden, konnte die NPD termingerecht einreichen, so dass eine Teilnahme gesichert ist.

    Nach § 18 Bundeswahlgesetz sind alle Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem der 16 Landtage vertreten sind, dazu verpflichtet, bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge Unterstützerunterschriften vorzulegen, um sich bei der Bundestagswahl zur Wahl stellen zu können.
    Laut einer Pressemitteilung der NPD vom 17. Juli 2017 ist es der Partei zwar gelungen, die erforderlichen 30.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln; allein in Baden-Württemberg erhielt sie über 2.300 Unterschriften. Damit könnte sie bei der Bundestagswahl am 24. September in allen Bundesländern antreten. Anfang August 2017 entschied der Bundeswahlausschuss allerdings endgültig, dass die NPD in Berlin nicht mit einer Landesliste antreten darf, da die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Fristen der Kandidatenaufstellung nicht eingehalten wurden.

    Ein bundesweit flächendeckender Wahlantritt wäre für die Partei von besonderer Bedeutung gewesen, da sie nur bei einem Zweitstimmenergebnis von mindestens 0,5 % Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung hat. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses macht das Erreichen des 0,5-%-Ziels folglich noch schwieriger.

    Am 22. Juli 2017 eröffnete die NPD in Riesa/Sachsen unter dem Motto „Heimat verteidigen“ ihren Bundestagswahlkampf. Vor rund 450 Teilnehmern wurde das Wahlkampfkonzept vorgestellt. Als Redner traten neben anderen Funktionären auch der aktuelle Bundesvorsitzende Frank FRANZ sowie der ehemalige Parteivorsitzende und NPD-Europaabgeordnete Udo VOIGT auf. Zentrales Wahlkampfthema wird dem-nach das Eintreten für die durch eine vermeintlich ungebremste Zuwanderung und „Überfremdung“ bedrohte Heimat und nationale Identität des deutschen Volkes sein. Mit dieser Thematik, die sich gegen Zuwanderung und Asyl richtet, versucht die NPD, das Vertrauen bestimmter Bevölkerungsschichten in die Funktionalität bundesdeut-scher Institutionen, Verfassungs- und Rechtsnormen sowie in die Problemlösungskom-petenz der demokratischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger zu erschüttern – und daraus in der Folge Wählerstimmen zu generieren.

    Der baden-württembergische Bundestagswahlkampf der Partei hat Ende Juli und damit fast zeitgleich mit einer Flugblattverteilung in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis begonnen. Weitere Aktivitäten wie Verteilaktionen und Kundgebungen sind angekündigt. Selbstverständlich nutzt die NPD auch das Internet als Plattform für ihre Wahlwerbung. Hier kann sie mit ihren Homepages und den Profilseiten in sozialen Netzwerken eine Vielzahl potentieller Wähler erreichen. Allerdings hat diese Möglichkeit den Nachteil, dass sich die Zielgruppe erst einmal aktiv auf die Seiten der Partei begeben muss.

    In Baden-Württemberg tritt die NPD in drei der 38 Wahlkreise mit Direktkandidaten an: in den Wahlkreisen 269 (Backnang-Schwäbisch Gmünd), 270 (Aalen-Heidenheim) und 286 (Schwarzwald-Baar). Die NPD-Landesliste umfasst neun Personen. Auf Platz eins steht der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik STÜRMER (Ellwangen/Ostalbkreis), gefolgt vom Landesvorsitzenden Janus NOWAK (Nufringen/Kreis Böblingen). Auf Platz vier steht die Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“, Edda SCHMIDT (Bisingen/Zollernalbkreis).

    Angesichts der Ausgangslage ist es sehr fraglich, ob die NPD im September 2017 in den Bundestag einziehen wird. Es ist sogar möglich, dass sich ihr Wahlergebnis auf einem so niedrigen Niveau bewegen wird, dass sie nicht in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung kommt. Eine finanzielle Konsolidierung der ohnehin angeschlagenen Partei wäre dann noch weniger möglich.

    Trotzdem bleiben seriöse Prognosen für das Abschneiden der NPD selbst kurz vor der Wahl äußerst problematisch. Schon mit Blick auf das bundesweit seit Jahren zu beobachtende Abschmelzen traditioneller Wählerschichten – zugunsten einer wachsenden Zahl von Wechselwählern, die ihre Wahlentscheidung häufig kurzfristig treffen – ist eine verlässliche Vorhersage kaum möglich. 

    2. „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE WEG“ („DER III. WEG“)

    Obwohl ihre Teilnahme an den Landtagswahlen Baden-Württemberg im Jahr 2016 und an zwei Kommunalwahlen in diesem Jahr erfolglos blieb, läuft auch bei der rechtsextremistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“ der Wahlkampf zur Bundestagswahl. Die für die Wahlzulassung erforderlichen Unterstützerunterschriften konnte sie vorlegen. Die Partei „DER DRITTE WEG“ („DER III. WEG“), ebenfalls eine rechtsextremistische Kleinstpartei, nimmt nicht an der Wahl teil.

    Kommunalpolitisch trat „DIE RECHTE“ bereits im April und Mai dieses Jahres in Erscheinung: Zwei Mitglieder des Bundesvorstands ließen sich als Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg aufstellen. Hierbei handelte es sich zum einen um den Bundesvorsitzenden Christian WORCH, der im April in Au am Rhein/Kreis Rastatt antrat, und zum anderen um den Beisitzer im Bundesvorstand Sascha KROLZIG, welcher im Mai in Sinzheim/Kreis Rastatt kandidierte. Beide unterlagen ihren Konkurrenten.

    Trotz des schlechten Abschneidens sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg – mit landesweit insgesamt nur etwas mehr als 700 Stimmen – hat sich der Landesverband Baden-Württemberg von „DIE RECHTE“ dazu entschlossen, an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Er tritt mit einer Landesliste, die vier Kandidaten umfasst, und in sechs Wahlkreisen auch mit Direktkandidaten an. Die Landesliste wird vom Landesverbandsvorsitzenden Manuel MÜLTIN und dahinter von seinem Stellvertreter angeführt.

    Um den Antritt zur Bundestagswahl tatsächlich realisieren zu können, musste die Partei in Baden-Württemberg insgesamt 2.000 Unterstützerunterschriften auf Landesebene und zudem jeweils 200 Unterschriften aus jenen Wahlkreisen sammeln, in denen Direktkandidaten aufgestellt worden sind. Laut Homepage der Partei wurden knapp 2.400 Unterstützerunterschriften für die Landesliste abgegeben. Darüber hinaus sammelten ihre Aktivisten in den sechs Wahlkreisen mit Direktkandidaten jeweils über 200 Unterschriften, die bei den dortigen Kreiswahlleitungen eingereicht wurden. Demnach stellt die Partei „DIE RECHTE“ in den Wahlkreisen Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Heilbronn, Bruchsal/Schwetzingen, Raststatt und Pforzheim je einen Direktkandidaten.

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  7. Informationen zum gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg

    Linksextremismus
        8 | 2017

    Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum in Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und umfasst derzeit rund 820 Personen. Innerhalb der Szene lassen sich drei Teilspektren unterscheiden: Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten. Aktuell sind landesweit rund 75 gewaltorientierte Gruppen aktiv, von denen die Mehrzahl den Autonomen zuzurechnen ist.

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  8. Tatbekennungen der IS-Medienstelle AMAQ nach Terroranschlägen

    Islamismus     11 | 2016

    Die Medienstelle AMAQ ist inzwischen ein fester Baustein in der Propaganda-Architektur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Ihre Positionierung als vermeintlich unabhängige Instanz im Nachrichtenbereich, die Anschläge mittelbar für den IS reklamiert, hat sich seit Mitte 2015 über mehrere Monate herausgebildet; inzwischen ist sie für die Organisation ein fester Faktor der Selbstdarstellung nach einem vermeintlichen oder tatsächlichen Anschlag. In offiziellen Verlautbarungen und Videos bestätigt der IS dementsprechend nie die Existenz von AMAQ als eigene „Nachrichtenagentur“.

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