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BMI aktualisiert Liste verbotener PKK-Kennzeichen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS     11 | 2017

Mit einem Rundschreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Landesinnenministerien eine aktualisierte Übersicht derjenigen Kennzeichen übermittelt, die das Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) einschließt. Des Weiteren stellte es den Ländern, die für den Vollzug des Verbots aus dem Jahr 1993 zuständig sind, eine Bewertung der aktuell verwendeten Organisationsbezeichnungen zur Verfügung. Die PKK-Szene reagierte auf diese Aktualisierung mit Protesten.


Die 1978 gegründete separatistische „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) bekennt sich für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele weiterhin ausdrücklich zur Gewaltanwendung und wird seit 2004 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union geführt. Im Zuge ihrer sogenannten Doppelstrategie beschränkt sie die Gewaltanwendung auf die ursprüngliche Konfliktregion (Türkei, Irak, Syrien). Europa nutzt sie hingegen als Rückzugsraum, für gewaltfreie Aktionsformen sowie für das Sammeln von Spendengeldern.

In Deutschland besteht seit 1993 ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Mit einem Rundschreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Landesministerien eine aktuelle Bewertung der PKK übermittelt, vor allem hinsichtlich der inzwischen verwendeten Organisationsbezeichnungen. Trotz diverser Umbenennungen ist laut dieser Bewertung der organisatorische Apparat der PKK in den vereinsprägenden und -charakterisierenden Teilen im Wesentlichen gleich geblieben. Auch das Wesen der PKK mit ihren prägenden Zielen habe keine grundlegende Veränderung erfahren. Zwar spreche die Organisation nunmehr von „kultureller und politischer Autonomie innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen“. Gleichzeitig aber beschreibe sie in ihren Strategiepapieren diejenigen Elemente, die einen Staat ausmachen, bis eben auf das fehlende Staatsgebiet.

Darüber hinaus beinhaltet das Rundschreiben des BMI auch eine Ausdehnung des mit dem PKK-Verbot einhergehenden Kennzeichenverbots, das weitere von der PKK verwendete Symbole umfasst. Davon betroffen sind nun auch das Abbild des PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN auf gelbem oder grün-gelbem Grund sowie, neben anderen, auch die Symbole der nicht vom PKK-Verbot tangierten syrischen Organisationen „Demokratische Einheitspartei“ (PYD) und ihrer kämpfenden „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Insgesamt umfasst die aktualisierte Übersicht 34 Symbole von 24 Organisationen.

Die PKK-Szene reagierte mit Protesten gegen dieses Rundschreiben, arbeitet sie doch seit Jahren auf die Aufhebung des PKK-Verbots hin. Der Dachverband PKK-naher Vereine, das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM), veröffentlichte am 14. März 2017 eine Presseerklärung, in der sie das Vorgehen des BMI als Ausweitung des Verbots und der Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole bezeichnete. Die PKK und Abdullah ÖCALAN würden den völkerrechtlich legitimen Kampf der Kurden um Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer kollektiven Rechte und Identität anführen, so die Sichtweise von NAV-DEM.

In ihrer Antwort vom 21. April 2017 auf eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Partei DIE LINKE unterstrich die Bundesregierung, dass die Liste sowohl die Eigensymbolik der PKK wie auch jene Symbolik zusammenfasst, „deren sich die Organisation ersatzweise bedient, weil deren organisatorischer und ideologischer Bezug zu ihr aus Sicht ihrer Anhängerschaft offenkundig und damit geeignet ist, den verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern.“ [Bundestagsdrucksache 18/12025.] Mit der Aktualisierung des Kennzeichenverbots geht demnach kein Verbot der PYD und anderer, bisher nicht verbotener Organisationen bzw. ihrer Symbole per se einher. Das Verbot beschränkt sich auf Symbole und Bilder, die in Zusammenhang mit der PKK verwendet werden.

Am 26. Juni 2017 versammelten sich vor dem Regierungspräsidium Freiburg ca. 100 Personen unter dem Motto „Gegen das Verbot weiterer Symbole der kurdischen Bewegungen“ zu einer Demonstration gegen die Aktualisierung des Kennzeichenverbots. Während des Aufzugs kam es zu keinen nennenswerten Störungen. Wie die Polizei berichtete, nahmen die Passanten insgesamt nur wenig Notiz von den Teilnehmern, so dass die Außenwirkung gering war.