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Bundestagswahl rechtsextremistischer Parteien in Baden-Württemberg

Rechtsextremismus     9 | 2017

Bundestagswahlkampf rechtsextremistischer Parteien in Baden-Württemberg

1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) seit der Land-tagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, unternimmt sie 2017 den Versuch, im September den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 scheiterte sie mit 1,3 % der Stimmen allerdings deutlich an der 5%-Klausel. Die erforderlichen Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden, konnte die NPD termingerecht einreichen, so dass eine Teilnahme gesichert ist.

Nach § 18 Bundeswahlgesetz sind alle Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem der 16 Landtage vertreten sind, dazu verpflichtet, bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge Unterstützerunterschriften vorzulegen, um sich bei der Bundestagswahl zur Wahl stellen zu können.
Laut einer Pressemitteilung der NPD vom 17. Juli 2017 ist es der Partei zwar gelungen, die erforderlichen 30.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln; allein in Baden-Württemberg erhielt sie über 2.300 Unterschriften. Damit könnte sie bei der Bundestagswahl am 24. September in allen Bundesländern antreten. Anfang August 2017 entschied der Bundeswahlausschuss allerdings endgültig, dass die NPD in Berlin nicht mit einer Landesliste antreten darf, da die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Fristen der Kandidatenaufstellung nicht eingehalten wurden.

Ein bundesweit flächendeckender Wahlantritt wäre für die Partei von besonderer Bedeutung gewesen, da sie nur bei einem Zweitstimmenergebnis von mindestens 0,5 % Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung hat. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses macht das Erreichen des 0,5-%-Ziels folglich noch schwieriger.

Am 22. Juli 2017 eröffnete die NPD in Riesa/Sachsen unter dem Motto „Heimat verteidigen“ ihren Bundestagswahlkampf. Vor rund 450 Teilnehmern wurde das Wahlkampfkonzept vorgestellt. Als Redner traten neben anderen Funktionären auch der aktuelle Bundesvorsitzende Frank FRANZ sowie der ehemalige Parteivorsitzende und NPD-Europaabgeordnete Udo VOIGT auf. Zentrales Wahlkampfthema wird dem-nach das Eintreten für die durch eine vermeintlich ungebremste Zuwanderung und „Überfremdung“ bedrohte Heimat und nationale Identität des deutschen Volkes sein. Mit dieser Thematik, die sich gegen Zuwanderung und Asyl richtet, versucht die NPD, das Vertrauen bestimmter Bevölkerungsschichten in die Funktionalität bundesdeut-scher Institutionen, Verfassungs- und Rechtsnormen sowie in die Problemlösungskom-petenz der demokratischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger zu erschüttern – und daraus in der Folge Wählerstimmen zu generieren.

Der baden-württembergische Bundestagswahlkampf der Partei hat Ende Juli und damit fast zeitgleich mit einer Flugblattverteilung in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis begonnen. Weitere Aktivitäten wie Verteilaktionen und Kundgebungen sind angekündigt. Selbstverständlich nutzt die NPD auch das Internet als Plattform für ihre Wahlwerbung. Hier kann sie mit ihren Homepages und den Profilseiten in sozialen Netzwerken eine Vielzahl potentieller Wähler erreichen. Allerdings hat diese Möglichkeit den Nachteil, dass sich die Zielgruppe erst einmal aktiv auf die Seiten der Partei begeben muss.

In Baden-Württemberg tritt die NPD in drei der 38 Wahlkreise mit Direktkandidaten an: in den Wahlkreisen 269 (Backnang-Schwäbisch Gmünd), 270 (Aalen-Heidenheim) und 286 (Schwarzwald-Baar). Die NPD-Landesliste umfasst neun Personen. Auf Platz eins steht der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik STÜRMER (Ellwangen/Ostalbkreis), gefolgt vom Landesvorsitzenden Janus NOWAK (Nufringen/Kreis Böblingen). Auf Platz vier steht die Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“, Edda SCHMIDT (Bisingen/Zollernalbkreis).

Angesichts der Ausgangslage ist es sehr fraglich, ob die NPD im September 2017 in den Bundestag einziehen wird. Es ist sogar möglich, dass sich ihr Wahlergebnis auf einem so niedrigen Niveau bewegen wird, dass sie nicht in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung kommt. Eine finanzielle Konsolidierung der ohnehin angeschlagenen Partei wäre dann noch weniger möglich.

Trotzdem bleiben seriöse Prognosen für das Abschneiden der NPD selbst kurz vor der Wahl äußerst problematisch. Schon mit Blick auf das bundesweit seit Jahren zu beobachtende Abschmelzen traditioneller Wählerschichten – zugunsten einer wachsenden Zahl von Wechselwählern, die ihre Wahlentscheidung häufig kurzfristig treffen – ist eine verlässliche Vorhersage kaum möglich. 

2. „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE WEG“ („DER III. WEG“)

Obwohl ihre Teilnahme an den Landtagswahlen Baden-Württemberg im Jahr 2016 und an zwei Kommunalwahlen in diesem Jahr erfolglos blieb, läuft auch bei der rechtsextremistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“ der Wahlkampf zur Bundestagswahl. Die für die Wahlzulassung erforderlichen Unterstützerunterschriften konnte sie vorlegen. Die Partei „DER DRITTE WEG“ („DER III. WEG“), ebenfalls eine rechtsextremistische Kleinstpartei, nimmt nicht an der Wahl teil.

Kommunalpolitisch trat „DIE RECHTE“ bereits im April und Mai dieses Jahres in Erscheinung: Zwei Mitglieder des Bundesvorstands ließen sich als Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg aufstellen. Hierbei handelte es sich zum einen um den Bundesvorsitzenden Christian WORCH, der im April in Au am Rhein/Kreis Rastatt antrat, und zum anderen um den Beisitzer im Bundesvorstand Sascha KROLZIG, welcher im Mai in Sinzheim/Kreis Rastatt kandidierte. Beide unterlagen ihren Konkurrenten.

Trotz des schlechten Abschneidens sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg – mit landesweit insgesamt nur etwas mehr als 700 Stimmen – hat sich der Landesverband Baden-Württemberg von „DIE RECHTE“ dazu entschlossen, an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Er tritt mit einer Landesliste, die vier Kandidaten umfasst, und in sechs Wahlkreisen auch mit Direktkandidaten an. Die Landesliste wird vom Landesverbandsvorsitzenden Manuel MÜLTIN und dahinter von seinem Stellvertreter angeführt.

Um den Antritt zur Bundestagswahl tatsächlich realisieren zu können, musste die Partei in Baden-Württemberg insgesamt 2.000 Unterstützerunterschriften auf Landesebene und zudem jeweils 200 Unterschriften aus jenen Wahlkreisen sammeln, in denen Direktkandidaten aufgestellt worden sind. Laut Homepage der Partei wurden knapp 2.400 Unterstützerunterschriften für die Landesliste abgegeben. Darüber hinaus sammelten ihre Aktivisten in den sechs Wahlkreisen mit Direktkandidaten jeweils über 200 Unterschriften, die bei den dortigen Kreiswahlleitungen eingereicht wurden. Demnach stellt die Partei „DIE RECHTE“ in den Wahlkreisen Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Heilbronn, Bruchsal/Schwetzingen, Raststatt und Pforzheim je einen Direktkandidaten.