Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Meldungen  > Die Kampagne „Defend Europe Alps“ der „Identitären Bewegung“

Die Kampagne „Defend Europe Alps“ der „Identitären Bewegung“

Rechtsextremismus     7 | 2018

Am Wochenende vom 21. und 22. April 2018 haben sich Aktivisten der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) nahe dem Gebirgspass Col de l’Échelle in den französischen Alpen versammelt. Dort versuchten sie, eine von Italien nach Frankreich führende Flüchtlingsroute mit einem provisorischen Zaun zu „blockieren“. Die Aktion war Teil der Kampagne „Defend Europe“, mit der die Gruppierung gegen Migration agitiert. Mit der Aktion wollte die IB nach eigenen Angaben verhindern, dass Migranten diese Route nutzen, und unter Beweis stellen, dass Grenzsicherung mit „ein bisschen gutem Willen“ durchgesetzt werden könnte. Hierfür brachte sie beachtliche materielle Ressourcen auf und zog durch die professionelle Selbstdarstellung und einen geschickt gewählten Zeitpunkt mediale Aufmerksamkeit auf sich. Gleichwohl dürfte der Effekt der Aktion im Hinblick auf ihre inhaltliche Zielsetzung sehr gering sein.

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die IB seit Dezember 2015. Die Gruppierung führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt sowie fotografiert und später professionell im Internet vermarktet. Mit solchen Aktionen will die IB Stimmung machen gegen eine angebliche Islamisierung Europas und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Sie vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an.

Zielsetzung und Einordnung der Aktion
Die IB hat im Jahr 2017 eine Kampagne mit dem Titel „Defend Europe“ ins Leben gerufen, in deren Rahmen sie für die sofortige Schließung der Grenzen eintritt und Migranten als Bedrohung stilisiert. Bei der jüngsten Aktion „Defend Europe Alps“ haben IB-Aktivisten einen provisorischen Zaun am Gebirgspass Col d’Échelle an der Grenze zwischen Frankreich und Italien errichtet. Über den „besetzten“ Gebirgspass verläuft eine bekannte Flüchtlingsroute, die in der Vergangenheit vor allem von Personen aus Ostafrika auf dem Weg in Richtung Frankreich genutzt wurde. Zum Auftakt der „Mission“ verkündete die IB via Twitter:

„Die Identitäre Bewegung fordert ein sofortiges Ende der Masseneinwanderung und eine Schließung der Route über den ‚Col de l’Échelle‘-Pass. Illegaler Einwanderung erteilen wir eine klare Absage. Die Heimat der Einwanderer ist weder in Italien noch in Frankreich. Hiermit beginnt die ‚Defend Europe – Alpen‘-Mission!“ [Twitter-Eintrag von „Defend Europe“ vom 21. April 2018, ausgewertet am 26. April 2018].

Ziel der Aktion war es nach eigenen Angaben, Aufmerksamkeit zu erregen und dadurch Einsatzkräfte und politische Akteure zu einer Stärkung des Grenzschutzes zu bewegen. Förderlich war hierzu der gewählte Termin, an dem zeitgleich in Frankreich eine parlamentarische Auseinandersetzung über das Einwanderungsgesetz stattfand.

Bereits im Vorjahr hatte die IB eine ähnliche Aktion im Mittelmeer durchgeführt, ebenfalls unter dem Kampagnentitel „Defend Europe“. Seinerzeit war es das Ziel, gegen angebliche „Schlepperschiffe“ humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen. Hierzu charterte die IB Ende Juni 2017 ein Schiff, das für kurze Zeit im Mittelmeer patrouillierte. Auch die IB-Regionalgruppen Schwaben und Baden berichteten auf ihren Facebook-Seiten regelmäßig darüber, außerdem nahmen vier ihrer Aktionen in Baden-Württemberg im Jahr 2017 Bezug auf die Kampagne.

Ablauf der Aktion
Am Samstag, den 21. April 2018, starteten die IB-Aktivisten die Anreise in rund 30 eigenen PKW und drei Pick-up-Fahrzeugen. An einem Treffpunkt wurden die Autos abgestellt, Materialien verteilt und der etwa zweistündige Aufstieg zum Gebirgspass angetreten. Den Aktivisten stand offensichtlich eine umfangreiche Ausrüstung wie Helme, Schlitten, einheitliche Winterjacken mit Logo-Aufdruck und Schneeschuhe zur Verfügung, darüber hinaus Materialien zur Errichtung eines provisorischen Zauns. Angaben über die Teilnehmerzahl variieren in der Berichterstattung zwischen 50 und 100 Personen, die IB selbst spricht von rund 100 Aktivisten.

Am Pass angekommen, errichteten die Aktivisten mit Hilfe eines Plastikgitters einen provisorischen Zaun und zwei große Zelte. Außerdem befestigten sie ein riesiges Transparent auf einem Hang. Darauf war auf Englisch zu lesen:

„CLOSED BORDER/YOU WILL NOT MAKE EUROPE HOME!/NO WAY/BACK TO YOUR HOMELAND!”

Unter der Parole folgte ein Hinweis auf die Internetpräsenz der französischen IB-Gruppe. Ein Sprecher der französischen IB erklärte, wenn Migranten diese Warnung nicht befolgten, werde die Gruppe die Gendarmerie benachrichtigen und die Justiz ihre Arbeit machen lassen. Am Samstag nutzten die Aktivisten zwei Hubschrauber, angeblich, um die Umgebung aufzuklären. Später kamen Drohnen zum Einsatz.

Die IB berichtete, die Aktivisten hätten Migranten darüber aufgeklärt, dass der Pass geschlossen sei, so dass diese in der Folge die Route vermieden hätten. Auch seien Informationen mit Einheimischen ausgetauscht worden, um illegale Migranten zu entdecken. Die IB gibt an, es habe sie am Samstag ein Funkspruch erreicht. Demzufolge seien 50 Afrikaner auf der Strecke umgekehrt, nachdem die französische IB in den sozialen Netzwerken die Kontrolle über die Grenzen publik gemacht hätte. Am Sonntag wurde zusätzlich ein zweisitziges Flugzeug in die Aktion einbezogen. In einem Schreiben des französischen Innenministers heißt es, dass die Gruppierung den Ort schließlich gegen Sonntagmittag in Anwesenheit der französischen Gendarmerie ruhig verlassen habe.

Später gab die IB bekannt, dass mit diesem Wochenende die erste „Phase“ der Aktion abgeschlossen sei. Die Überwachung der Grenze gehe aber noch weiter, mehrere Teams seien nach wie vor unterwegs, um das Gebiet um den Gebirgspass zu „beobachten“. Auf Facebook und Twitter wurde am 26. April 2018 über nächtliche Patrouillen berichtet, welche die Aktivitäten und Strategien angeblicher „Menschenschlepper“ auskundschaften sollten.

Kommunikationsweise und Selbstdarstellung
Für die Kampagne „Defend Europe“ wurden bereits im Zuge der „Mittelmeer“-Mission 2017 mehrere Internetpräsenzen eingerichtet, darunter eine eigene Homepage, ein mehrsprachiger Facebook-Account sowie Instagram-, Twitter- und YouTube-Kanäle. Auf Twitter wurde in mehreren Sprachen (deutsch, französisch, englisch, italienisch, spanisch, ungarisch, tschechisch, dänisch und griechisch) über die Aktion informiert. Über 25.000 Personen folgen der Berichterstattung dieses Kanals [Stand vom 9. Mai 2018]. Darüber hinaus berichteten die Internetseiten der IB sowie der Regionalgruppen, darunter die der Regionalgruppen „Schwaben“ und „Baden“, regelmäßig über „Defend Europe“. Es wurde ein eigenes Logo entworfen, das demjenigen der Mittelmeer-„Mission“ ähnelt.

Über die Social-Media-Kanäle wurde zu Spenden aufgerufen. In einem Facebook-Beitrag ist die Rede von 1.200 Euro täglicher Kosten für die Aktion. Die französische Nachrichtenagentur AFP gab an, dass insgesamt mindestens 30.000 Euro in die „Alpenmission“ investiert worden seien. Bereits die Kampagne im Mittelmeer wurde bis zu ihrem Ende am 17. August 2017 von einem Spendenaufruf begleitet. Im Zuge dessen kamen laut Angaben der IBD in einer ersten Sammlung ca. 64.000 Euro und in einem zweiten Anlauf ca. 234.000 US-Dollar zusammen.

Reaktionen
Die jüngste Aktion am Gebirgspass generierte beachtliche Medienaufmerksamkeit, u. a. im französischen Fernsehen. Einige Sender gaben in ihren Beiträgen der französischen IB die Möglichkeit, ausführlich zur Aktion und der französischen Migrationspolitik Stellung zu beziehen und dadurch ihre Positionen einer breiten Öffentlichkeit darzulegen. Auch die Nachrichtenagentur AFP interviewte den Sprecher der französischen IB und berichtete detailliert über die Aktion. Zahlreiche Printmedien, darunter deutsche, französische und österreichische, griffen bei ihrer Berichterstattung auf diese Meldung zurück. Zu einem erhöhten medialen Interesse dürfte der gewählte Zeitpunkt der Aktion beigetragen haben: Zeitgleich fand eine parlamentarische Auseinandersetzung über das französische Einwanderungsgesetz statt. In der Plenarsitzung am 21. April 2018 nahmen daher mehrere französische Politiker öffentlich Stellung zu den Vorkommnissen.

Am Nachmittag des 22. April 2018, nachdem die IB-Aktivisten den Gebirgspass verlassen hatten, versuchte außerdem eine Gruppe von rund 120 italienischen und französischen linken Aktivisten, etwa 30 Migranten über den nahegelegenen Pass Col du Montgenèvre über die Grenze zu bringen.

Anlässlich der beiden Vorfälle gab der französische Innenminister am Abend des 22. April 2018 ein amtliches Schreiben heraus. Darin verurteilte er die „Provokationen“ sowohl von rechter als auch linker Seite scharf und begrüßte die Reaktion des Präfekten vor Ort, Einsatzkräfte bereitzustellen, um Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu verhindern. Die französische IB-Gruppe bezeichnete er als „ultrarechte Splittergruppe“ [im französischen Original ist in Bezug auf die französische „Génération Identitaire“ die Rede von „groupuscule dʼultra droite“]. Der Minister verwies in seinem Schreiben auf die Bedeutung der republikanischen Ordnung und auf die Bereitschaft, diejenigen zu bekämpfen, die behaupten, die Rolle dieser Ordnung im Rahmen solcher „Missionen“ einzunehmen. In Folge wurde die Verstärkung von Polizei und Gendarmerie durch Einsatzkräfte aus benachbarten Regionen angekündigt, u. a. um die ordnungsgemäße Kontrolle der Grenzen sicherzustellen und etwaigen Auseinandersetzungen militanter Gruppierungen vorzubeugen. Die IB wiederum nutzte die Reaktion des französischen Innenministers, um ihre Aktion als großen Erfolg darzustellen: Sie berichtete später, die Einsatzkräfte seien aufgrund ihrer Aktion durch Anweisung des französischen Innenministers verstärkt worden.

Bezug zu Baden-Württemberg
Die schwäbische IB-Regionalgruppe berichtete auf ihrer Facebook-Seite sowie auf ihrer Homepage über die Teilnahme einiger ihrer Mitglieder an der Aktion. Hierzu wurden ein Foto von vier jungen Männern sowie ein ausführlicher Erfahrungsbericht veröffentlicht. Die IB Schwaben hielt in Bezug auf die Aktion fest:

„Kein einziger illegaler Migrant soll die französische Grenze an diesem Tag überschreiten und gleichzeitig soll ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass es noch Europäer gibt, die für sichere Grenzen einstehen – auch wenn sie diese selbst errichten müssen“ [Facebook-Beitrag der „Identitären Bewegung Schwaben“ vom 21. April 2018, ausgewertet am 26. April 2018].

Im YouTube-Video einer US-amerikanischen Aktivistin wurde der Leiter der IB-Regionalgruppe Schwaben nach seiner Motivation zur Teilnahme an der Aktion befragt. Er gab an, dass es grundsätzlich nicht nur darum gehe, die eigene Nation zu verteidigen, sondern im Kampf gegen illegale Migration die europäische Einheit zu stärken.

Bewertung
Die IB vermarktete die Aktion als ungemeinen Erfolg. Ihre „Mission“ habe bewiesen, dass es bei vorhandenem Willen möglich sei, Migranten zu stoppen. Diese übersteigerte Darstellung der eigenen Bedeutung zielt darauf ab, sich als handlungsfähiges Gegengewicht zu angeblich ausgedienten Volksvertretern darzustellen. Dabei inszeniert sich die Gruppierung als demokratische Kraft, die den „Kontrollverlust“ der Regierungen kompensieren will. Hierzu instrumentalisiert die IB das Thema Migration und die im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässige Auseinandersetzung über einen zielführenden Grenzschutz, um ihr völkisches Weltbild gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Während der unmittelbare Effekt ihrer Aktivitäten auf den Grenzschutz als äußerst gering einzuschätzen ist, konnte die IB ohne Frage das Ziel erreichen, Aufmerksamkeit zu generieren und eine öffentliche Debatte anzuregen. Beigetragen haben hierzu insbesondere die geschickte Auswahl des Zeitpunkts sowie die professionelle Vermarktung der Aktion in den sozialen Medien.

Auch die Aktion „Defend Europe“ im Mittemeer im Sommer 2017 dürfte entgegen der IB-Eigendarstellung tatsächlich keine Wirkung gezeigt haben. Die Organisation reklamiert den Rückgang der Einsätze von NGOs im Mittelmeer für sich, auch wenn dieser de facto auf andere Ursachen zurückzuführen ist, z. B. auf neue Strategien der italienischen Regierung und der libyschen Küstenwache.

Die „Missionen“ im Rahmen der Kampagne „Defend Europe“ zeigen einmal mehr die internationale Vernetzung und Mobilisierungsfähigkeit der IB: Ihre Aktivisten in den französischen Alpen kamen unter anderem aus Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn und Frankreich. Auch bei der Vorgänger-Aktion im Mittelmeer setzte sich die Schiffscrew aus IB-Aktivisten mehrerer Länder (Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich) zusammen. Diese internationale Ausrichtung spiegelt sich auch in der konsequent mehrsprachigen Berichterstattung wider.

Sowohl im Zuge der „Mission“ im Mittelmeer als auch bei der jüngsten Aktion am Gebirgspass zeigte sich, dass die IB in der Lage ist, Spenden in großem Umfang einzuwerben und diese öffentlichkeitswirksam einzusetzen. Das ist auffallend im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen bzw. islamfeindlichen Organisationen und spricht für eine nicht zu vernachlässigende Finanzkraft der „Identitären Bewegung“.