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Die „Wortergreifungsstrategie“ – weiterhin aktuell im baden-württembergischen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus     11 | 2016

Am 1. Mai 2016 meldete die „NPD Weinheim/Bergstraße“ auf ihrem Facebook-Profil, dass die „Laudenbacher NPD zu Besuch bei der SPD“ gewesen sei. Demnach habe eine „Gruppe“ NPD-Vertreter, darunter offenbar der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, ein Grillfest der SPD besucht, um „deren Toleranz zu testen“ [Internetauswertung vom 28. September 2016]. Dieser provokative Vorfall – wie auch immer er sich im Einzelnen tatsächlich zugetragen haben mag – belegt einmal mehr, dass die „Wortergreifungsstrategie“ im deutschen und baden-württembergischen Rechtsextremismus nach wie vor aktuell ist. 

1. Definition

Eine sogenannte Wortergreifung ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der potenziell betroffenen Veranstalter ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspektrum der Veranstaltungen, auf denen Rechtsextremisten bevorzugt „das Wort ergreifen“, ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus“ stärker im Fokus zu stehen als andere. „Wortergreifungen“ erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache. Bei diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, durch Diskussionsbeiträge oder in anderer Weise ihre Positionen vorzubringen, beispielsweise durch das Skandieren von Parolen, das Entrollen von Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial.

Die „Wortergreifungsstrategie“ ist nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und in der Szene propagiert. So „schult[e]“ der NPD-Parteivorstand laut einer Aussage des damaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vom August 2003 „die Methode der Wortergreifung“ seit spätestens der Jahresmitte 2001 [„Deutsche Stimme“ Nr. 08/03 vom August 2003, Artikel „Mitgliederwerbeaktion: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg – Udo Voigt über das geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum“, S. 10. Wörtlich heißt es dort: „Der Parteivorstand schult (…) seit gut zwei Jahren die Methode der Wortergreifung.“ Aus dieser Angabe und dem Erscheinungsdatum des Artikels ergibt sich, dass besagte Schulungen ungefähr spätestens zur Jahresmitte 2001 begonnen haben müssten]. Im Mai 2008 gab der NPD-Bundesvorstand in Berlin sogar eine Broschüre mit detaillierten Angaben und Instruktionen zur Durchführung von „Wortergreifungen“ heraus [NPD-Parteivorstand, Amt für Organisation (Hrsg.), Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchführen, Berlin 2008]. In den Verfassungsschutzberichten des Landes Baden-Württemberg wurde dem Phänomen „Wortergreifungsstrategie“ daher auch immer wieder Aufmerksamkeit geschenkt, zuletzt im Bericht 2013 [Vgl. Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2007 (S. 179–184), 2008 (S. 171–172), 2009 (S. 208–209) und 2013 (S. 186)].

2. Ziele

Die Ziele rechtsextremistischer „Wortergreifungen“ lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind: Die „Wortergreifungsstrategie“ soll nach dem Willen ihrer Urheber zum einen dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen und insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen. Zum anderen soll sie die politischen Gegner möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen.

2.1 Ausweg aus der gesellschaftlichen Isolation

Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft seit Jahrzehnten geprägt von entschiedener Ablehnung, Ausgrenzung oder Nichtbeachtung und daraus resultierend von Isolation, Marginalisierung sowie – abgesehen von Ausnahmen wie zum Beispiel einzelnen Landtagswahlerfolgen – von Erfolglosigkeit. Seit einigen Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest einige Rechtsextremisten zu Überlegungen, wie die eigene gesellschaftliche Akzeptanz und Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte; hierbei handelt es sich um Szeneangehörige, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung dient, sondern die ernsthaft nach politisch-gesellschaftlichem Einfluss und Gehör streben. Ein Weg, den sie dabei bereits seit Jahren beschreiten, besteht in einer Modernisierung des rechtsextremistischen Propagandathemenkanons. Hier bemüht man sich um eine thematische Akzentverschiebung weg von den „klassischen“ Bestandteilen der rechtsextremistischen Ideologie (zum Beispiel Geschichts- und Gebietsrevisionismus) hin zu aktuelleren, populäreren und ursprünglich vielleicht sogar eher für andere politische Lager typischen Themen (etwa Globalisierungsgegnerschaft, Antikapitalismus, Wirtschafts- und Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus). Diese sollen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportieren. Ziel dieser Strategie ist, an gesamtgesellschaftliche Diskurse anzuknüpfen und in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, um so die eigene Isolation aufzubrechen und neue Mitglieder und Anhänger, vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen.

Doch selbst wenn Rechtsextremisten in ihrer Propaganda diese thematische Akzentverschiebung vornehmen, sind die Verantwortlichen und die Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen. Demzufolge stoßen sie auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So hat beispielsweise die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ diese Akzentverschiebung hin zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in den vergangenen Jahren relativ weitgehend vollzogen; dennoch ist sie bis heute keine gesamtgesellschaftlich auch nur ansatzweise diskursfähige Monatszeitung, da ihr rechtsextremistischer Charakter selbst dem oberflächlichen Leser ins Auge springen muss.

Demonstrationen, deren Veranstalter häufig nur Teilnehmerzahlen im zwei- bis niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren können und sich gleichzeitig regelmäßig mit Gegendemonstranten in bis zu fünfstelliger Anzahl konfrontiert sehen, führen dem deutschen Rechtsextremismus seine gesamtgesellschaftliche Isolation immer wieder drastisch vor Augen. Solche öffentlichen Veranstaltungen erregen höchstens eine negative Aufmerksamkeit, deren propagandistischer Nutzen für Rechtsextremisten zumindest zweifelhaft ist. Deren nichtöffentliche Veranstaltungen (zum Beispiel Vorträge) laufen oftmals geradezu konspirativ ab – unter anderem aus Angst vor gewaltbereiten linksextremistischen Störern oder aus Sorge, bei Bekanntwerden des Vorhabens keine entsprechenden Räumlichkeiten anmieten zu können. Damit haben sie vielfach einen ausschließlich auf die Szene selbst bezogenen Charakter und erzielen nicht die gewünschte Propagandawirkung.

Auch Rechtsextremisten erkennen diese Problematik im Grundsatz. Ihre Reaktion darauf ist die „Wortergreifungsstrategie“. Mit den Versuchen, die Veranstaltungen nichtrechtsextremistischer Organisatoren, womöglich sogar ihrer politischen Gegner, zur Bühne für ihre Propaganda umzufunktionieren, beabsichtigen sie Folgendes:

  1. eine breitere Öffentlichkeit, Aufmerksamkeit und Medienwirksamkeit für ihre Organisationen und ideologischen Positionen herzustellen, als dies mit ihren eigenen Veranstaltungen möglich ist.
  2. hauptsächlich Veranstaltungen, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zum Gegenstand haben, zu konterkarieren oder sogar in ihr Gegenteil, nämlich in Werbeveranstaltungen für rechtsextremistische Positionen, umzufunktionieren.
  3. das Image des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu verbessern.
  4. Kosten, Organisations- und sonstigen Aufwand für eine eigene Veranstaltung zu sparen. Auch steht für sie nicht zu befürchten, dass zum Beispiel eine von Demokraten angemeldete Demonstration verboten oder nur unter Auflagen genehmigt wird, weil eine – im Regelfall ohnehin nicht angekündigte – Teilnahme von Rechtsextremisten zu erwarten ist.
  5. die eigentlichen Besucher der jeweiligen Veranstaltungen durch die – meist völlig unerwartete – direkte Konfrontation mit rechtsextremistischen Inhalten für diese mindestens zu interessieren, wenn möglich sogar davon zu überzeugen. Damit zielen sie letztlich darauf ab, neue Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder (beispielsweise für rechtsextremistische Parteien) zu werben. Schon in seinem DS-Artikel vom August 2003 hatte Udo VOIGT die „Wortergreifungsstrategie“ als „Mitgliederwerbeaktion“ ganz in den Dienst der Rekrutierung gestellt, wie nicht nur aus der Artikelüberschrift, sondern auch aus der Eingangsfrage „Wo und wie kann man neue Interessenten ansprechen und weitere Mitglieder gewinnen?“ hervorgeht [„Deutsche Stimme“ Nr. 08/03 vom August 2003, Artikel „Mitgliederwerbeaktion: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg – Udo Voigt über das geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum“, S. 10]. Dennoch sind rechtsextremistische „Erfolgsmeldungen“ in diesem Zusammenhang mit der gebotenen äußersten Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen, attestieren Rechtsextremisten ihren „Wortergreifungen“ im Nachgang doch fast immer großen Erfolg.

2.2 Beschädigung des politischen Gegners

Udo VOIGT betonte zwar schon im August 2003, „Ziel“ einer „Wortergreifung“ sei „nicht immer Provokation um jeden Preis“ [ebenda]. Aber nicht nur diese Formulierung, sondern auch so mancher rechtsextremistische Bericht über eine solche Aktion lässt die Lust an der Provokation des politischen Gegners mehr als nur erahnen. Keine Einzelfälle sind Berichte aus der Szene, in denen Rechtsextremisten sich selbst mit Befriedigung bescheinigen (bzw. dem politischen Gegner unterstellen), ihr Erscheinen und provokatives Auftreten habe bei anderen Anwesenden Verunsicherung, Nervosität, Unruhe oder Verwirrung gestiftet.

Dennoch würden wohl alle rechtsextremistischen „Wortergreifer“ den Vorwurf, ihr Auftreten ziele auf Einschüchterung oder gar Gewaltandrohung ab, zurückweisen, und sei es nur aus taktischen Erwägungen. Erklärtermaßen geht es ihnen bei „Wort-ergreifungen“ darum, den politischen Gegner – gleich welcher Couleur – vorzuführen, bloßzustellen und zu blamieren. Sie versuchen, gegnerische Veranstaltungsorganisatoren, Diskussionsteilnehmer etc. als Versager zu „demaskieren“, die nur ü b e r Rechtsextremisten, nicht aber m i t ihnen sprechen könnten und einer „Wortergreifung“, also einer direkten Konfrontation mit dem Diskussionsgegenstand, hilflos und fachlich überfordert gegenüberstünden. Jegliches zivilgesellschaftliche, parteipolitische und staatliche Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus soll auf diese Weise ins Lächerliche gezogen und ihm seine geistig-moralische Basis abgesprochen werden.

Auffallend oft finden Rechtsextremisten noch während oder nach – aus ihrer Sicht – geglückten „Wortergreifungen“ deutlich lobende Worte für nichtrechtsextremistische Organisatoren und/oder Referenten der betroffenen Veranstaltung. So wird zum Beispiel Veranstaltungs- oder Diskussionsleitern Fairness oder sogar Mut attestiert, wenn sie auch die aufgetauchten Rechtsextremisten einbezogen haben. Mancher nichtrechtsextremistische Referent sieht sich mit dem höchst zweifelhaften Kompliment von rechtsextremistischer Seite konfrontiert, sein Beitrag sei von Sachlichkeit, Sachkenntnis, Intelligenz und/oder Objektivität geprägt gewesen. Diese vordergründige Anerkennung für erklärte politische Gegner scheint auf den ersten Blick schwer verständlich, wenn man daneben betrachtet, wie heftig teils dieselben Rechtsextremisten andere Veranstaltungsorganisatoren und Referenten attackieren. Dieses Verhalten der „Wortergreifer“ lässt sich auf zwei Ebenen deuten:

  • Einerseits mag tatsächlich der Freude und Genugtuung darüber herrschen, dass man zu Veranstaltung und Diskussion zugelassen wurde. Das Lob wäre dann wohl nicht nur als Anerkennung für diese Entscheidung gedacht, sondern auch als Aufforderung zur Nachahmung für zukünftige nichtrechtsextremistische Veranstalter.
  • Andererseits legen die Häufigkeit und zuweilen auch die Art und Weise, in der Rechtsextremisten in diesem Zusammenhang erklärten politischen Gegnern Lob zollen, noch eine weitere Deutung nahe: Demnach ist diese Anerkennung auch oder sogar primär ein Vehikel, um Verunsicherung in die Reihen der unfreiwillig Gelobten zu tragen, deren Selbstverständnis ja davon ausgeht, Zustimmung gerade von Rechtsextremisten weder zu erstreben noch zu verdienen. Zudem ist rechtsextremistisches Lob dazu geeignet und immer wieder wohl auch gezielt darauf ausgerichtet, die Adressaten in deren eigenen Reihen zu kompromittieren, in die Kritik zu bringen und damit einen Keil zwischen demokratische oder zwischen linksextremistische Gegner des Rechtsextremismus zu treiben. Dies gilt vor allem dann, wenn das Lob mit Kritik an anderen nichtrechtsextremistischen Beteiligten und mit der Behauptung verbunden wird, die Veranstaltung sei ein voller Erfolg für die rechtsextremistischen „Wortergreifer“ gewesen. Diese Taktik kann allerdings nur aufgehen, wenn die Gegenseite sie nicht durchschaut.

Weitere Informationen sowie praktische Tipps zum Umgang mit rechtsextremistischen „Wortergreifungen“ finden Sie beispielsweise auch in der Broschüre „Veranstaltungsstörungen durch Rechtsextreme“, herausgegeben von der Stadtverwaltung München:

www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Fachstelle-fuer-Demokratie/Literatur-zum-Thema.html