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Immer mehr ausländische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

Spionageabwehr     3 | 2018

Die Zahl der Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) in Deutschland hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Derartige illegale Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste sind ein schwerer Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr 35 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet; 2016 waren es lediglich zehn gewesen. Bei den erkannten Fällen handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Türkei und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der Spionageaktivitäten gegen Deutschland, doch bei weitem nicht die einzigen. Weitere Staaten, beispielsweise Nordkorea und einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch Indien oder Vietnam spielen zunehmend eine Rolle.

Mutmaßliche Agenten eines vietnamesischen Geheimdienstes entführten im vergangenen Sommer einen vietnamesischen Geschäftsmann in Berlin. Er wurde inzwischen in Hanoi wegen Korruption und Misswirtschaft zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv: Zwei vietnamesische Diplomaten mussten die Bundesrepublik deshalb im vergangenen Jahr verlassen.

Ausländische Geheimdienste handeln im Auftrag ihrer jeweiligen Regierung und werden durch diese gesteuert. Die politischen Prioritäten der Staatsführung bestim-men daher auch die Zielschwerpunkte der Dienste. Sie suchen nach Informationen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche. Ein Schwerpunkt ist die Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Auf diesen Feldern versuchen ausländische Nachrichtendienste, sensible Informationen zu sammeln, um z. B. bei internationalen Verhandlungen im Vorfeld über die Position der Bundesrepublik Deutschland informiert zu sein, um zukünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen absehen zu können, aktuelle Forschungsergebnisse in Erfahrung zu bringen oder um Erkenntnisse über die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu erhalten.

Ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt ist die Oppositionsausspähung. Einige Regime versuchen, in Deutschland lebende Landsleute zu überwachen und auszuspähen. Diese stehen entweder in Opposition zu den Regierungen ihrer Heimatländer oder werden aus sonstigen Gründen als Bedrohung angesehen. Chinesische Nachrichtendienste interessieren sich neben Politik und Wirtschaft auch für die Exil-Uiguren und Tibeter, die in Deutschland leben.

Gerichtsverfahren

Insbesondere seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist eine Zunahme einschlägiger Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst „Milli Istihbarat Teskilati“ („Nationaler Nachrichtendienst“, MIT) in Deutschland festzustellen. In Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei hat die türkische Regierung ein hohes Aufklärungsinteresse an oppositionellen Gruppierungen. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 10. Oktober 2017 einen türkischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Zeitraum von Januar bis November 2016 die kurdische Szene in Deutschland für den MIT ausgeforscht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 St 2/17).

Ein 59-jähriger Inder, der sich seit November 2017 vor dem Berliner Kammergericht verantworten muss, war jahrelang Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Bielefeld. Er soll in Deutschland lebende indische Oppositionelle und Angehörige der Religions-gemeinschaft der Sikhs ausspioniert haben.

Des Weiteren hat das Kammergericht Berlin im März 2017 einen 31-jährigen pakis-tanischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Iran zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.

Geringes Risiko für Angreifer

In der Vergangenheit gingen einige wenige Spione sehr große Risiken ein, um ge-schützte Orte zu erreichen und exklusive Informationen zu erbeuten. Heute ist es umgekehrt: Sehr viele Täter müssen nur wenig riskieren, um großen Schaden anzurichten und massenhaft sensible Daten zu stehlen. Nachrichtendienstlich initiierte oder gesteuerte Cyberangriffe zur Informationsgewinnung sind für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft relevante Bedrohungen. Das Ausmaß der elektronischen Ausspähung umfasst alle strategischen Bereiche – neben der Wirtschaft sind auch Politik, Wissenschaft, Forschung und Industrieanlagen betroffen.

Am 12. Mai 2017 startete ein Cyberangriff mit der Erpressungssoftware „WannaCry“, bei dem über 200.000 Computer in 150 Ländern verschlüsselt wurden. Nach Ein-schätzung US-amerikanischer Sicherheitsexperten sollen nordkoreanische Hacker für den Angriff verantwortlich sein.
Im März 2017 sollen ebenfalls nordkoreanische Hacker einen aufsehenerregenden Cyber-Bankraub in Taiwan durchgeführt haben. Derselben Gruppe wird auch ein 81-Millionen-Dollar-Diebstahl durch einen Cyberangriff auf die Zentralbank von Bangladesch im Mai 2016 zugeschrieben. International tätige IT-Sicherheitsfirmen vermuten, dass Nordkorea auf diesem Wege an harte Devisen zu kommen versucht, weil das Land wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms mit internationalen Sanktionen belegt ist.

Gerade im Wirtschaftsbereich sind insbesondere russische und chinesische Nach-richtendienste an konkreten Informationen wie technischem Know-how, Produkten oder Marketingstrategien deutscher Unternehmen interessiert. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von 2017 soll innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland Opfer von Cyberangriffen geworden sein. Gerade im Bereich der Cyberspionage ist jedoch anzunehmen, dass viele Unternehmen derartige Angriffe aufgrund der hochprofessionell eingesetzten Schadsoftware nicht oder erst viel später erkennen – oder dass sie aus Furcht vor Reputationsverlusten versuchen, diese geheim zu halten. Der wirtschaftliche Schaden wird auf rund 55 Milliarden Euro geschätzt.

Im Rahmen des 360-Grad-Blicks beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg intensiv die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, damit diese unterbrochen oder verhindert werden können. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Spionageabwehr entscheidend auf Hinweise angewiesen. Häufig ermöglichen erst Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Klärung eines Spionageverdachts.

Für Hinweisgeber aus Baden-Württemberg stehen die auf der Internetseite www.verfassungsschutz-bw.de genannten Kontaktmöglichkeiten sowie das ver-trauliche Telefon der Spionageabwehr unter dem Anschluss 0711/9544-626 zur Verfügung.