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Informationen zum gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg

Linksextremismus
    8 | 2017

Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum in Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und umfasst derzeit rund 820 Personen. Innerhalb der Szene lassen sich drei Teilspektren unterscheiden: Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten. Aktuell sind landesweit rund 75 gewaltorientierte Gruppen aktiv, von denen die Mehrzahl den Autonomen zuzurechnen ist.

Regionale Verteilung, Anlaufstellen

Örtliche Schwerpunkte der gewaltorientierten Gruppierungen und Aktivitäten sind die Großräume Mannheim, Freiburg, Stuttgart und Karlsruhe.

In Mannheim dient das „Jugendzentrum in Selbstverwaltung ‚Friedrich Dürr‘“ (JUZ) verschiedenen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen als Anlaufstelle, so zum Beispiel der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim“ (AAAM).

Seit 1994 fungiert der „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS) in Freiburg im Breisgau als „Autonomes Zentrum“. Der KTS dient der „Autonomen Antifa Freiburg“ (AAFR) als Treffpunkt und Veranstaltungsörtlichkeit. Ein weiterer linksextremistischer Szenetreffpunkt ist seit 2012 das „¡adelante! Linkes Zentrum Freiburg“ (LiZ).

Das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ in Stuttgart ist ebenfalls Anlaufstelle für unterschiedliche linksextremistische Organisationen. Im Zusammenhang mit der autonomen Szene der Landeshauptstadt ist vor allem das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ (AABS) zu erwähnen.

Im Herbst 2016 wurde das Stadtteilzentrum „Barrio 137“ in Karlsruhe eröffnet. Genutzt wird der Treffpunkt von unterschiedlichen linksextremistischen Gruppen, z. B. vom „Offenen Antifa Treffen Karlsruhe“ (OAT KA).

Linksextremistische Straf- und Gewalttaten

Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Trotz eines Rückgangs bei den Gewalttaten im Jahr 2016 bleibt das Niveau hoch.

Überregionale Vernetzung, Bündnisse, Strukturen

In Deutschland sind mehrere linksextremistische Netzwerke und Bündnisse aktiv. Ihre Aufgabe ist es, bei Großereignissen die ihnen jeweils zugehörigen örtlichen Gruppen und damit die eigene Szene zu mobilisieren und zu koordinieren. Derzeit spielen vor allem die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Perspektive Kommunismus“ (PK) und das „…ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ eine herausragende Rolle.

Das informelle, bundesweit agierende Netzwerk „Interventionistische Linke“ (IL) wurde formal 2005 gegründet. Sein Ziel ist es, vor allem linksextremistische Akteure zusammenzuführen. Die IL fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Mittels Diskurs – möglichst gemeinsam mit letzteren – sollen eine radikalisierende, letztlich antagonistische Position artikuliert und Akzeptanz für militante Aktionsformen geschaffen werden.

Die „Linke Aktion Villingen-Schwenningen“ (LAVS) gehört, ebenso wie die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ (RAS), dem bundesweit aktiven Bündnis „Perspektive Kommunismus“ (PK) an. Dieses wurde im April 2014 gegründet und besteht aus insgesamt fünf Gruppierungen. Seine Ausrichtung ist revolutionär-kommunistisch; die beteiligten Gruppen wollen „der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen wirken“.

Das 2006 gegründete „…ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ sieht sich selbst als kommunistisch und antinational. Es beruft sich wiederholt auf das „Kommunistische Manifest“ von Karl Marx und Friedrich Engels, was auf ein klassisches Marxismusverständnis schließen lässt. In dem Bündnis ist die Tübinger Gruppe „LevelUp“ organisiert.

Unterstützung gewaltorientierter Linksextremisten durch die „Rote Hilfe e. V.“

Erste Anlaufstelle für linksextremistische Straf- und Gewalttäter, die aufgrund ihrer Aktionen mit der Polizei und der Staatanwaltschaft in Konflikt geraten sind, ist die „Rote Hilfe e. V.“ (RH). Der Verein leistet finanzielle Unterstützung, z. B. bei anfallenden Gerichtskosten oder Geldstrafen. Die RH ist auch in Baden-Württemberg mit eigenen Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz-Bodensee und Stuttgart vertreten.

Verflechtungen zwischen deutschen und türkischen/kurdischen Extremisten

Die Kurdistan-Solidarität besitzt bei vielen linksextremistischen Gruppen auch in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Zudem bestehen sowohl im dogmatischen als auch im gewaltorientierten Spektrum enge Kontakte zu Organisationen aus dem ausländerextremistischen Bereich. Zunehmend zeigen sich Verflechtungen der gewaltorientieren linksextremistischen Szene mit kurdischen Aktivisten, darunter solchen der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), und mit linksextremistischen Türken.

Internetportal „linksunten.indymedia“ als Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene

Das Internetportal „linksunten.indymedia“ hat sich bis 2017 zum bedeutendsten linksextremistischen Medium in Deutschland entwickelt. Dabei stellte es mit seiner Internetseite lediglich einen technischen Rahmen zur Verfügung, den die überwiegend linksextremistischen Nutzer mit Inhalten füllen sollten. Das Portal war gleichsam das Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene.

Mit Verfügung vom 7. August 2017 hat der Bundesminister des Innern die Betreibervereinigung von „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Im Zuge der Durchsetzung dieses Verbots fanden am 25. August Exekutivmaßnahmen in Baden-Württemberg statt. Informationen hierzu sowie die Verbotsverfügung finden Sie auf der Website des Bundesinnenministeriums.

Hintergrundinformationen zum Vereinsverbot hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengestellt.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat zu den Exekutivmaßnahmen eine Pressemitteilung veröffentlicht.