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Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Afrin/Syrien

Ausländerextremismus und Linksextremismus     3 | 2018

Am 20. Januar 2018 um 17 Uhr startete das türkische Militär offiziell seine „Operation Olivenzweig“ genannte Offensive in Afrin, einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Distrikt im Nordwesten Syriens. Die Offensive soll sich sowohl gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als auch gegen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihr nahestehende Organisationen richten. Bereits seit den Abendstunden des 20. Januar 2018 protestierten sowohl PKK-nahe Gruppierungen als auch türkische und deutsche Linksextremisten bundesweit gegen die Militäroperation. In Baden-Württemberg fanden diesbezüglich schon zahlreiche Demonstrationen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt, die größtenteils störungsfrei verliefen.

Afrin ist neben Kobane und Cizre einer von drei Kantonen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Nordsyrien. Das Gebiet wird von der als PKK-Schwesterorganisation bekannten „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und ihrer bewaffneten Miliz, den „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dominiert. Im März 2014 riefen die PYD und ihre Verbündeten dort die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ aus, auch bekannt unter dem kurdischen Namen „Rojava“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt befürchtet die Türkei, dass es an der syrisch-türkischen Grenze zu einem zusammenhängenden autonomen Gebiet unter der Führung der PKK kommen könnte. Kritiker der Militäroffensive „Olivenzweig“ bezweifeln daher, dass sich diese auch gegen den IS richten soll.

Bereits am 20. Januar 2018, dem ersten Tag der türkischen Militäroffensive, reagierten die hiesigen PKK-Anhänger mit spontanen Protesten. Seitdem finden bundesweit fast täglich Demonstrationen oder Mahnwachen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt. Hierbei verzeichnet die Polizei regelmäßig Verstöße gegen das Verbot, Symbole und Bilder mit PKK-Bezug zu zeigen. Vereinzelt kommt es auch zu unfriedlichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und eingesetzten Polizeikräften. Die Protestaktionen werden größtenteils von Sympathisanten der PKK dominiert und zum Teil von PKK-nahen Einrichtungen angemeldet, z. B. vom Dachverband „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) oder seinen örtlichen Mitgliedsvereinen.

Beteiligung türkischer und deutscher Linksextremisten

An den Protestaktionen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien beteiligen sich auch Personen aus anderen extremistischen Milieus. Innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene entwickelte sich die „Kurdistan-Solidarität“ in den zurückliegenden Monaten erneut zu einem immer präsenteren und mobilisierungsfähigeren Aktionsfeld. Vor allem der gewaltorientierte Bereich, von Teilen der anarchistischen über die autonome bis hin zur antiimperialistischen Szene, hat sich dem Thema auch mit eigenen Solidaritätsaktionen gewidmet – wenngleich in unterschiedlicher Intensität. Deutsche Linksextremisten stehen traditionell an der Seite der Kurden, deren Kampf um politische Autonomie sie als „Befreiungskampf eines unterdrückten Volkes“ solidarisch unterstützen.

Aus der türkischen linksextremistischen Szene erfährt der Widerstand gegen die „Operation Olivenzweig“ ebenfalls Unterstützung. Insbesondere die „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) sowie die „Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) sind hier aktiv. Die bewaffneten Einheiten beider Organisationen erklärten Ende Januar 2018, mit eigenen Kämpferinnen und Kämpfern Widerstand gegen das als „Besatzer“ bezeichnete türkische Militär zu leisten.