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Die islamische Revolution in Iran: Charakter, Folgen und Feierlichkeiten

Islamismus     2 | 2018

Am 11. Februar 2018 fanden in Iran die Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der islamischen Revolution statt. Alljährlich werden offiziell der „Sieg“ der Revolution, die Etablierung der Islamischen Republik Iran sowie Ruhollah Khomeini als Leitfigur des damaligen Umsturzes und Konstrukteur des neuen Staats- und Gesellschaftssystems gefeiert.


Zwar ist die Revolution von 1979 als „islamische Revolution“ in die Geschichtsschreibung eingegangen. Ihr religiöser Charakter spielte jedoch zunächst eine nachgeordnete Rolle: Die Ursachen waren ökonomischer, sozialer und politischer Natur.
Zugleich waren es nicht nur die religiösen Kräfte, die zum Erfolg der Revolution beitrugen, vielmehr nahmen viele bürgerlich-nationalistischen Gruppen an ihr teil. Bereits ab Januar 1978 protestierten sie gemeinsam gegen die autokratische Politik des Schahs Mohammed Reza Pahlavi. Ruhollah Khomeini, einem schiitischen Geistlichen, der bereits seit Jahren im irakischen und später französischen Exil lebte, gelang es mit seinen Gefolgsleuten, die Massen in Iran aus der Ferne zu mobilisieren: Er trieb die Revolution voran und überbrückte die Gegensätze zwischen den verschiedenen Oppositionsflügeln.
 
 
Als der Schah im Januar 1979 Iran verließ, kehrte Khomeini aus dem französischen Exil zurück. Er schaltete nach und nach die anderen Flügel der Schah-Opposition aus und festigte seinen Führungsanspruch über den Weg der Nation.
 

Von der Monarchie zur Theokratie

 
Die Folgen der Revolution sind hinlänglich bekannt: Die Islamische Republik Iran wurde gegründet. In einem Referendum entschieden sich die Iraner für die Abschaffung der Monarchie und die Einführung einer Republik. Auch die neue Verfassung wurde schließlich per Volksabstimmung angenommen. Grundlage des neuen Herrschaftssystems war Khomeinis Vortragsreihe „Hokumat-e Eslami“ (Islamische Regierung), die er bereits zehn Jahre zuvor in Najaf/Irak gehalten hatte. Darin propagierte er das Ideal der „Velayate Faqih“ (Herrschaft des Rechtsgelehrten).

  
Allerdings kämpften die Iraner während der Revolution für Dezentralisierung, Demokratie und freie Selbstbestimmung, was Khomeini im Staatsbildungsprozess nicht gänzlich ignorieren konnte. Das spiegelt sich zum Beispiel darin wider, dass die Verfassung dem Volk ein Wahlrecht zusichert und darüber hinaus Pressevielfalt, soziale Grundrechte, einen Präsidenten sowie ein Parlament vorsieht. Damit weist das politische System Irans formal eindeutig republikanisch-demokratische Elemente auf.
 

De facto handelt es sich jedoch um eine Theokratie: Die Staatsgewalt wird religiös legitimiert, die Souveränität liegt nicht beim Volk sondern bei Gott bzw. Gottes irdischen Stellvertretern. So heißt es in der Verfassung auch, dass die Führung des Staates „dem gerechten, gottesehrfürchtigen, über die Erfordernisse der Zeit informierten, tapferen, zur Führung befähigten Rechtsgelehrten“ übertragen wird. Folglich hat der „geistige Führer“, der nicht vom Volk gewählt wird, die stärkste Position innerhalb der Islamischen Republik Iran inne.
  

Daneben existieren weitere Organe, die von gängigen demokratischen Regierungsmodellen abweichen. Dazu zählt zum Beispiel der Wächterrat, der die Islamkonformität der Gesetze überwacht und Vorentscheidungen über die Kandidaten für Präsidentenamt und Parlament trifft.
  

Insgesamt handelt es sich also um ein hybrides politisches System, das sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten wider Erwarten als stabil erwiesen hat. Der baldige Untergang der Islamischen Republik Iran, der von vielen Analysten vorausgesagt wurde, trat nicht ein. Daran werden wahrscheinlich auch die jüngsten Demonstrationen im Land, mit denen die Iraner ihren Unmut kanalisieren, nichts ändern.
  

Offizielles Gedenken

 
Stattdessen ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren jeweils am 11. Februar offizielle Feierlichkeiten zum Gedenken an die Revolution stattfinden werden. Der Tag wurde ausgewählt, weil sich am 11. Februar 1979 das bis dahin Schah-treue Militär für neutral erklärte und der Sieg der Revolution verkündet wurde. Gefeiert werden der Umsturz der Monarchie, der den Weg hin zur Islamischen Republik ebnete, Khomeini und die „Einheit der Nation“. Auf den Straßen im Land und auf dem Festplatz in Teheran sind iranische Flaggen zu sehen. Männer und Frauen halten Bilder von Khomeini in den Händen, es werden Parolen zu Ehren des schiitischen Geistlichen skandiert.
 
 
Traditionell hält der Präsident am Festplatz in der Hauptstadt eine Rede. Charakteristisch für die Feierlichkeiten sind jedoch auch die anti-israelischen und anti-amerikanischen Parolen, die auf Plakaten zu finden sind und von den Massen skandiert werden. Zugleich nutzten Regimegegner den Anlass in den vergangenen Jahren für Gegendemonstrationen, was zuweilen zu schweren Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und dem staatlichen Sicherheitspersonal führte.
 
 
„al-Quds-Tag“

 
In Deutschland spielt der Revolutionstag hingegen keine Rolle. Damit unterscheidet sich der Tag deutlich vom „al-Quds-Tag“, der nach der iranischen Revolution entstanden ist und ebenfalls jährlich begangen wird. Khomeini führte diesen Tag als Solidaritätsbekundung für die Palästinenser ein, „Quds“ ist die persische Bezeichnung für Jerusalem.

 
In der Praxis ist dieser Tag vor allem eine Plattform für anti-israelische Parolen. Anders als der Revolutionstag ist der „al-Quds-Tag“ außerhalb Irans relevant, auch in Deutschland gibt es aus diesem Anlass jährlich Veranstaltungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten. Zuletzt fand der Tag am 23. Juni 2017 statt; zu den Organisatoren der Kundgebungen gehörten Angehörige der schiitisch-libanesischen „Hizb Allah“. [Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 76 f.]
Die internationale Bedeutung des „al-Quds-Tages“ hängt damit zusammen, dass er durch den Palästina-Fokus für mehr Menschen interessant ist: Vor allem Personen mit arabischem Migrationshintergrund identifizieren sich mit der Lage in den Palästinensergebieten. Der Revolutionstag hingegen hat eine starke iranische und schiitische Bedeutung. Zudem stehen viele Iraner, die in Deutschland leben, dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch gegenüber, weswegen sie den Revolutionstag schlichtweg nicht feiern. Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist der Revolutionstag vor diesem Hintergrund also nicht relevant.