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„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen sowie Einzelpersonen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Infolgedessen sind sie bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Ihre Motive und Begründungen sind unterschiedlich: Meist berufen sie sich auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Anders, als es die oft gebrauchte Bezeichnung vermuten lässt, existiert keine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“.

Mit den aufgeführten Begründungen weigern sich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten – teilweise körperlichen – Widerstand gegen hoheitliche Maßnahmen. Staatliche Institutionen wie Polizei und Gerichte erkennen sie nicht an, ebenso wenig Legitimationspapiere wie Dienstausweise oder Personalausweise. Teilweise statten sich die Anhänger dieser Bewegung mit eigenen Fantasiepapieren aus, maßen sich hoheitliche Befugnisse an und veröffentlichen fremdenfeindliche und antisemitische Schriften.

Nach den Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) treten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg bisher vor allem durch Schreiben etwa an Behörden, Politiker oder Richter in Erscheinung. Darin diffamieren und bedrohen sie die Repräsentanten des Staates.


Beobachtung des Gesamtspektrums

Bis zum Herbst 2016 hat das LfV lediglich diejenigen „Reichsbürger“-Gruppierungen beobachtet, bei denen konkrete Anhaltspunkte für Rechtsextremismus vorlagen. Erst seit Ende November 2016 nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern das Gesamtspektrum in den Blick. Dementsprechend befindet sich die umfassende Beobachtung der „Reichsbürger“-Szene beim LfV noch im Anfangsstadium; die Anzahl der baden-württembergischen „Reichsbürger“ lässt sich derzeit lediglich grob schätzen. Konkrete Aussagen hierzu, über die zahlenmäßige Entwicklung und die regionale Verteilung dieses Personenkreises sind daher noch nicht möglich.

Nach einer ersten kursorischen Prüfung des LfV können in Baden-Württemberg folgende Gruppierungen dem Milieu der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugerechnet werden:

  • „Aktionsgemeinschaft Gelber Schein“ mit insgesamt neun „Stammtischen“ in Baden-Württemberg
  • „Exilregierung Deutsches Reich“
  • „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“
  • „Amt Deutscher Heimatbund“
  • „Bundesstaat Württemberg“
  • „Bundesstaat Baden“
  • „Deutscher Stammtisch – Der Patriot/Europäisches Zentrum für Menschenrechte“
  • „Deutsches Reich heute“
  • „Freier Volksstaat Württemberg“
  • „Freigeist-Forum-Tübingen“
  • „Freiheit für Deutschland“
  • „Primus inter Pares“
  • „State Kingdom of Prussia (Königreich Preußen)”

Aufgrund der häufigen Neugründungen und Spaltungen in diesem Milieu handelt es sich hierbei allerdings nur um eine Momentaufnahme, die nicht als vollständig oder gar endgültig anzusehen ist. Auch über die Ziele dieser Gruppierungen liegen bisher keine belastbaren Erkenntnisse vor.

Lediglich für die „Exilregierung Deutsches Reich“ sowie die „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“, die bereits seit längerem vom LfV beobachtet wurden, sind eindeutige Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene belegbar. Dies gilt insbesondere aufgrund von rassistischen, antisemitischen oder geschichtsrevisionistischen Elementen in der jeweiligen Ideologie.


Einige Ausführungen zu  „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 201.



Weiterführende Links:

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/905: „Die Reichsbürgerbewegung in Baden-Württemberg“ (PDF; Veröffentlichung:
28. Oktober 2016)

Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung: „Reichsbürger. Ein Handbuch“ (PDF; Stand: Juli 2015)