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Die Kampagne „Defend Europe“ der „Identitären Bewegung“

RECHTSEXTREMISMUS     11 | 2017

Vor drei Monaten startete die „Identitäre Bewegung“ (IB) eine „Mission“ im Mittelmeer im Rahmen der Kampagne „Defend Europe“. Ziel war es nach eigenen Angaben, gegen angebliche „Schlepperschiffe“ humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen. [Homepage der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), abgerufen am 21. August 2017.] Hierzu charterte die IB ein Schiff namens „C-STAR“ und führte im Mittelmeer einzelne Aktionen durch. Die „Mission“ im Mittelmeer wurde am 17. August 2017 offiziell beendet. In Baden-Württemberg nahmen drei Aktionen der IB-Regionalgruppe „Schwaben“ Bezug auf die „Defend Europe“-Kampagne.

Die Kampagne „Defend Europe“ begann am 12. Mai 2017: An diesem Tag blockierten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Catania/Italien ein Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée. Mit dieser Aktion wolle man „auf den kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer hinweisen.“ [Facebook-Seite der IB Schwaben, Beitrag der IBD geteilt am 13. Mai 2017, abgerufen am 17. August 2017.]
Zeitgleich wurde über das Internet und die Social-Media-Kanäle der IB zu Spenden aufgerufen, um ein Schiff für die Fortsetzung der „Mission“ zu organisieren. Als Spendenziel wurde zunächst eine Summe von 50.000 Euro ausgegeben. Nach der Sperrung diverser Bank- bzw. PayPal-Konten wechselte die IB für „Defend Europe“ auf die Online-Währung Bitcoin bzw. auf ein Spendenkonto im Internet, das Anfang September 2017 einen Kontostand von 234.000 US-Dollar [Crowdfunding-Plattform „Wesearchr“, abgerufen am 6. September 2017.] aufwies.

Für die Kampagne wurden mehrere Internetpräsenzen eingerichtet, darunter eine eigene Homepage, ein mehrsprachiger Facebook-Account sowie Instagram-, Twitter- und YouTube-Kanäle. Darüber hinaus berichten die Internetseiten der IB sowie ihrer Regionalgruppen, darunter diejenigen der IB Schwaben und der IB Baden, regelmäßig über „Defend Europe“. Außerdem wurde ein eigenes Logo entworfen:

Im Verlauf der Kampagne gelang es der IB Ende Juni 2017, ein Schiff namens „C-STAR“ zu chartern, um einen „identitären SAR [SAR = Search And Rescue (Such-und Rettungsdienst]-Einsatz starten“ [Facebook-Seite der IB Schwaben, gepostet am 30. Juni 2017, abgerufen am 21. August 2017] zu können.

Als Ziele dieses Einsatzes gab die IB Folgendes an:

Das heißt, wir fahren vor libysche Gewässer und bieten der Küstenwache unsere Hilfe bei der Beendigung des NGO-Wahnsinns an. Wir überwachen die Aktivitäten der NGOs, hören alle Funksprüche ab und dokumentieren mögliche Zusammenarbeit mit den Schleppern. Wir alarmieren die Küstenwache, wenn sie in ihre Hoheitsgewässer geraten und greifen ein, wenn etwas Illegales geschieht.
Sollten wir ein Notsignal bekommen, werden wir die Menschen selbstverständlich retten und alles tun, damit sie an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Die verlassenen Boote der Migranten werden wir konsequent versenken, so dass sie von den Schleppern nicht mehr verwendet werden können.“[
Ebd.]
 
Trotz Schwierigkeiten bei der Durchquerung des Suezkanals und auf Zypern – zweimal wurde das Schiff vorübergehend angehalten – erreichte man am 22. Juli 2017 das anvisierte Operationsgebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste.
 
Am 6. August 2017 wurde über eine erste Aktion seitens der Crew der „C-STAR“ vor der Küste Libyens berichtet: Man habe dem Schiff „Aquarius“ der Hilfsorganisation SOS Méditerranée per Megaphon eine Nachricht geschickt. [Facebook-Seite von „Defend Europe“, gepostet am 6. August 2017, abgerufen am 18. August 2017.]

Am Folgetag wurde berichtet, dass die Aktivisten auf der „C-STAR“ per Funk Kontakt zu einem weiteren Schiff einer anderen Hilfsorganisation aufgenommen hätten. Diese habe man darauf hingewiesen, dass ihr Handeln tödlich sei, und sie aufgefordert, damit aufzuhören. [Ebd., gepostet am 17. August 2017, abgerufen am 21. August 2017.]

Am 17. August 2017 teilte „Defend Europe“ auf Facebook mit, dass seine „erste Mission“ beendet sei. Die Kampagne werde jedoch weitermachen, es würden „neue Initiativen“ folgen. [Ebd., gepostet am 17. August 2017, abgerufen am 21. August 2017.]
 
Die IB-Regionalgruppe „Schwaben“ führte in Zusammenhang mit der Kampagne „Defend Europe“ mehrere Aktionen in Baden-Württemberg durch:

-  Am 31. Mai 2017 störten mehrere Aktivisten eine Veranstaltung der angeblichen „Schlepper-NGO“ SeaWatch in Stuttgart, indem sie ein Plakat mit der Aufschrift „Migration ist keine Lösung“ hochhielten. [Facebook-Seite der IB Schwaben, gepostet am 1. Juni 2017, abgerufen am 21. August 2017.]

-  Am 6. Juli 2017 unterbrachen „Identitäre Aktivisten“ durch eine „ästhetische Intervention“ eine Spendenveranstaltung der Organisation SeaEye in Meßkirch/Kreis Sigmaringen und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Heuchler!“ [Ebd., gepostet am 6. Juli 2017, abgerufen am 21. August 2017.]
 
-  Am 5. August 2017 führte die IB Schwaben eine „Mahnwache“ in der Konstanzer Innenstadt durch. Mehrere Aktivisten legten sich mit Rettungswesten und luftleeren Schlauchbooten auf den Boden, darüber hinaus zeigte man ein großes Banner mit der Aufschrift „Menschenhandel stoppen“. Damit wollten die Beteiligten „auf die kriminellen Machenschaften der Schlepperorganisationen aufmerksam“ machen. [Ebd., gepostet am 5. August 2017, abgerufen am 18. August 2017.]  
      
 
Bewertung
 
Die „Mission“ der Kampagne „Defend Europe“ zeigt einmal mehr die internationale Vernetzung und Mobilisierungsfähigkeit der „Identitären Bewegung“. So setzte sich die Crew auf der „C-STAR“ aus IB-Aktivisten mehrerer Länder (Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich) zusammen.
 
Nach verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Deutschland gelang es der IB erneut, durch ihr hochprofessionelles Auftreten im Internet und die Nutzung vielfältiger Informationskanäle die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und ihre Forderungen einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen.
 
Auffällig ist das im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen bzw. islamfeindlichen Organisationen sehr hohe Spendenaufkommen – und damit einhergehend die Finanzkraft der IB: Das Ziel der ersten Spendenkampagne in Höhe von 50.000 Euro wurde innerhalb von drei Wochen übertroffen, am Ende war ein Kontostand von 64.000 Euro erreicht. Die zweite Spendenaktion erbrachte innerhalb von zwei Monaten 230.450 US-Dollar statt der ursprünglich anvisierten 80.000 US-Dollar.
 
Die IB wertet die „Mission“ als großen Erfolg, wenngleich die Aktionen von „Defend Europe“ im Mittelmeer tatsächlich keine Wirkung gezeigt haben dürften. Sie reklamiert den Rückgang der Einsätze von NGOs im Mittelmeer für sich, auch wenn dies de facto auf andere Ursachen zurückzuführen ist. Eine große mediale Aufmerksamkeit konnte die IB mit dieser Kampagne aber erreichen.
 
Es ist davon auszugehen, dass die „Identitäre Bewegung“ mit weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam machen wird, sowohl im Rahmen der Kampagne „Defend Europe“ als auch bei tagesaktuellen Geschehnissen.