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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2016 insgesamt 361 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


AKTUELLE MELDUNGEN

VERBOT VON „LINKSUNTEN.INDYMEDIA“
Informationen zum gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg

Mit Verfügung vom 7. August 2017 hat der Bundesminister des Innern die Betreibervereinigung des Internetportals „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Die Website hat sich bis zu diesem Verbot zum bedeutendsten linksextremistischen Medium in Deutschland entwickelt und war gleichsam das Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene. ​
Als Hintergrundinformation für Journalisten und Interessierte hat das Landesamt für Verfassungsschutz Zahlen und Fakten zur Szene in Baden-Württemberg sowie weiterführende Links zusammengestellt.
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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

Am 1. Juni 2017 hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. „Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der Minister vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Das Jahr 2016 habe noch deutlicher als das vorangegangene Jahr das Ausmaß des islamistischen Terrorismus in Europa verdeutlicht. Im Bereich Rechtsextremismus hätten sich zahlreiche Aktionen gegen Migranten und gegen politisch-demokratische Akteure gerichtet. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sei 2016 zwar gesunken, im langjährigen Vergleich aber weiterhin relativ hoch.


Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 (PDF)


Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (PDF)

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR)

Am 15. November 2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde in zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen; betroffen war auch Baden-Württemberg. Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen“, sagte Minister de Maizière.

Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern 

Eckpunkte der DWR-Verbotsverfügung (PDF)



LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     6 | 2017

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Juni 2017 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
Zur PDF-Datei

Verbale Gewaltbereitschaft der islamistischen Szene nimmt zu

Islamismus     11 | 2016

Auf deutschsprachigen Social-Network-Plattformen häufen sich in den letzten Wochen verbale Auseinandersetzungen innerhalb der salafistisch bzw. jihadistisch orientierten Online-Szenen. Massive verbale Drohungen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sowie zwischen Sympathisanten und Gegnern des „Islamischen Staates“ (IS) sind dabei an der Tagesordnung – Symptome einer mittlerweile offen zutage tretenden tiefen Krise des gesamten islamistischen Spektrums. Inzwischen wird nicht mehr vor konkreten Todesdrohungen gegenüber einzelnen Personen zurückgeschreckt. Mäßigende Verlautbarungen werden dagegen kaum mehr publiziert.
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Tatbekennungen der IS-Medienstelle AMAQ nach Terroranschlägen

Islamismus     11 | 2016

Die Medienstelle AMAQ ist inzwischen ein fester Baustein in der Propaganda-Architektur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Ihre Positionierung als vermeintlich unabhängige Instanz im Nachrichtenbereich, die Anschläge mittelbar für den IS reklamiert, hat sich seit Mitte 2015 über mehrere Monate herausgebildet; inzwischen ist sie für die Organisation ein fester Faktor der Selbstdarstellung nach einem vermeintlichen oder tatsächlichen Anschlag. In offiziellen Verlautbarungen und Videos bestätigt der IS dementsprechend nie die Existenz von AMAQ als eigene „Nachrichtenagentur“.
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Das Konzept der tugendhaften Frau in der Sichtweise der IGMG

Islamismus     11 | 2016

Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) versteht die religiöse Erziehung und Bildung ihrer Mitglieder als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Für eine solche Institution ist die aktive Einbindung der Frauen in ihre Organisationsstrukturen unverzichtbar. Das von der IGMG vertretene Frauenbild trägt modernen Vorstellungen von gesellschaftlicher Partizipation insofern Rechnung, als Frauen im Rahmen der Organisationsstrukturen Tätigkeiten als Hodja, Predigerin oder Pädagogin zugestanden werden; darüber hinaus werden junge Frauen auch zu beruflicher Qualifikation ermutigt. Beim äußeren Erscheinungsbild der Frauen propagiert die IGMG das Ideal der islamkonformen Verhüllung. Daran zeigt sich, dass sie einem Konzept von Moral und Tugendhaftigkeit folgt, das hinsichtlich Bekleidung und Verhalten auf die Wahrung der Geschlechtertrennung abzielt. Verbreitung und Akzeptanz dieses Konzepts fördert die IGMG auch in den Ortsvereinen in Baden-Württemberg mit verschiedenen Maßnahmen. 
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Gedenken an getöteten PKK-Kämpfer aus Stuttgart

Ausländerextremismus     11 | 2016

Im September 2016 fanden in Stuttgart zwei größere Gedenkveranstaltungen für im Kampf getötete Mitglieder der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) statt. Insgesamt nahmen daran ca. 1.000 Personen teil. Einer der jüngst getöteten jungen Männer stammte aus Stuttgart, wo er aktiv in die PKK-Jugendszene eingebunden war.
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Die „Wortergreifungsstrategie“ – weiterhin aktuell im baden-württembergischen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus     11 | 2016

Am 1. Mai 2016 meldete die „NPD Weinheim/Bergstraße“ auf ihrem Facebook-Profil, dass die „Laudenbacher NPD zu Besuch bei der SPD“ gewesen sei. Demnach habe eine „Gruppe“ NPD-Vertreter, darunter offenbar der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, ein Grillfest der SPD besucht, um „deren Toleranz zu testen“ [Internetauswertung vom 28. September 2016]. Dieser provokative Vorfall – wie auch immer er sich im Einzelnen tatsächlich zugetragen haben mag – belegt einmal mehr, dass die „Wortergreifungsstrategie“ im deutschen und baden-württembergischen Rechtsextremismus nach wie vor aktuell ist.
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Urlaub „in Mecklenburg und Pommern“ – durch die rechtsextremistische Brille betrachtet

Rechtsextremismus     11 | 2016

Wenn Rechtsextremisten verreisen, ist die Gesinnung mit im Reisegepäck und die Reiseerlebnisse werden so gedeutet, dass das rechtsextremistische Weltbild Bestätigung findet. Dies zeigt ein Aufsatz vom September 2016 auf der Internetseite der rechtsextremistischen „Europäischen Aktion“ (EA): Hier schildert ein junger EA-Aktivist aus dem Bodenseeraumseine Eindrücke aus einem zweiwöchigen Urlaub „in Mecklenburg und Pommern“.
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20 Jahre Beobachtung von Scientology

Scientology-Organisation     11 | 2016

Seit 1996 beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden die „Scientology-Organisation“ (SO) – Anlass genug für eine Rückschau, eine Bestandsaufnahme und eine Betrachtung langfristiger Entwicklungen. Die SO hat mit gewachsenen Problemen zu kämpfen. 20 Jahre Beobachtung haben bestätigt, dass zu Recht vor Scientology gewarnt wird.
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