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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2017 insgesamt 378 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt

Verfassungsschutz allgemein     5 | 2018

Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Mai 2018 den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. „Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert“, sagte Minister Strobl vor Pressevertretern in Stuttgart. „Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.“ Die Anschläge des Jahres 2017 hätten erneut das Ausmaß des islamistischen Terrors in Europa gezeigt. Neben jihadistischen Salafisten behalte man aber auch die Organisationen des politischen Islamismus im Blick.

PDF: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017

PDF: Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Verfassungsschutzbericht 2017

Unterstützung der Miltäroffensive in Afrin durch türkisch-nationale Verbände befördert Polarisierung zwischen türkischen und kurdischen Nationalisten.

Ausländerextremismus     5 | 2018

Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär im nordsyrischen Afrin seine „Operation Olivenzweig“ mit dem vorrangigen Ziel, die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) aus dem Grenzgebiet zur Türkei zu vertreiben. Unter nationalistischen und staatstreuen Türken fand diese Militäroperation eine breite Unterstützung; dies scheint mit ein Auslöser von Anschlägen auf türkische Kulturvereine und Moscheen gewesen zu sein. Betroffen waren auch Einrichtungen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) und der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG), die hierauf hauptsächlich mit schriftlichen Erklärungen reagierten.
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Al-Azhar: „Wohin gehen die IS-Kämpfer?“

Islamismus     5 | 2018

Wohin gehen die Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS)? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine neue Analyse der al-Azhar-Universität in Kairo/Ägypten. Nach dem Fall des IS-„Kalifats“ in Syrien und Irak prognostiziert die al-Azhar drei Optionen für fliehende IS-Kämpfer: erstens den Rückzug in andere Länder, um dort wieder Fuß zu fassen; zweitens vermehrte Terroranschläge im Westen durch die Rückkehr von europäischen IS-Kämpfern; drittens einen aus der Wüste geführten Guerillakrieg gegen lokale Streitkräfte. Die Einschätzung der al-Azhar klingt plausibel, erscheint jedoch generell zu überspitzt und dient damit auch dem eigenen Image als authentische Führungsinstitution innerhalb der islamischen Welt.
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Institutionen und Angehörige der „Milli-Görüs“-Bewegung bekennen Verbundenheit zu Gründervater ERBAKAN

Islamismus     5 | 2018

Zum siebten Mal jährte sich am 27. Februar 2018 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und „Führers“ der „Milli-Görüs“-Bewegung. In Baden-Württemberg nahmen Ableger der „Saadet Partisi“ (SP), der Mutterpartei der Bewegung in der Türkei, sowie Regionalverbände und Ortsvereine der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) diesen Tag zum Anlass, zwischen Ende Februar und Mitte März ihres „Hodjas“ mit einer Reihe von Veranstaltungen zu gedenken.
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„DIE RECHTE“ benennt erneut Funktionäre als Bürgermeisterkandidaten

Rechtsextremismus     5 | 2018

Obwohl die Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 und an zwei Bürgermeisterwahlen 2017 erfolglos blieb, lässt die Partei „DIE RECHTE“ nun zum dritten und vierten Mal Funktionäre als Bürgermeisterkandidaten im Land antreten.Weiterlesen

„Class V-Org“ der SO Stuttgart zieht in ein Übergangsquartier

Scientology-Organisation     5 | 2018

Bislang residierte die „Class V-Org“ der Stuttgarter „Scientology-Organisation“ (SO) in der Reichenbachstraße 26 in Bad Cannstatt, innerhalb des Bebauungsgebiets des neuen Stadtviertels Neckarpark. Somit war klar, dass der Termin ihres Auszugs nicht nur von der Fertigstellung der neuen „Idealen Org“ in der Heilbronner Straße 67–69 abhängt, sondern auch vom Zeitpunkt des Abrisses ihrer bisherigen Repräsentanz.
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Pressemitteilung: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

    3 | 2018

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgeworden. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.
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Die ideologische Bekämpfung des IS durch Saudi-Arabien und Ägypten

Islamismus     3 | 2018

Die autoritären Regime in Saudi-Arabien und Ägypten führen über ihre islamischen Gelehrten einen ideologischen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Dieser Anti-IS-Diskurs erscheint jedoch keineswegs als Selbstzweck, sondern dient als politisches Instrument zur eigenen Herrschaftslegitimation und -festigung. So werden der IS als Feind des Islam bezeichnet, politische Gegner pauschal als mit dem IS identisch denunziert und das saudische sowie ägyptische Regime zu Verteidigern des Islam hochstilisiert.
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„Inside the Khilafah 7“ – Kämpfende Frauen in der IS-Propaganda

Islamismus     3 | 2018

Anfang Februar veröffentlichte der „Islamische Staat“ (IS) ein Propaganda-Video, das unter anderem eine kämpfende Frau zeigen soll. Eine genaue Analyse des Videos und die traditionelle jihadistische Haltung zu Frauen im Kampf lässt jedoch den Schluss zu, dass es sich bei den Bildern um eine PR-Kampagne handelt: eine Kampagne, mit der vor allem die mit dem IS sympathisierenden und assoziierten Männer zur Beteiligung am Jihad motiviert werden sollen.
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Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Afrin/Syrien

Ausländerextremismus und Linksextremismus     3 | 2018

Am 20. Januar 2018 um 17 Uhr startete das türkische Militär offiziell seine „Operation Olivenzweig“ genannte Offensive in Afrin, einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Distrikt im Nordwesten Syriens. Die Offensive soll sich sowohl gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als auch gegen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihr nahestehende Organisationen richten. Bereits seit den Abendstunden des 20. Januar 2018 protestierten sowohl PKK-nahe Gruppierungen als auch türkische und deutsche Linksextremisten bundesweit gegen die Militäroperation. In Baden-Württemberg fanden diesbezüglich schon zahlreiche Demonstrationen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt, die größtenteils störungsfrei verliefen.
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Immer mehr ausländische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

Spionageabwehr     3 | 2018

Die Zahl der Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) in Deutschland hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Derartige illegale Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste sind ein schwerer Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands.
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LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     2 | 2018

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Juni 2017 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
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Erziehung auf Salafistisch

Islamismus     2 | 2018

Das Thema Erziehung nimmt im Salafismus eine herausragende Rolle ein. In Deutschland kursieren seit einiger Zeit Ratgeber, die salafistische Eltern bei dieser großen Herausforderung unterstützen sollen. Die darin vermittelten Methoden fördern die Indoktrinierung der Kinder und bringen somit eine neue Generation von Extremisten hervor.
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Die islamische Revolution in Iran: Charakter, Folgen und Feierlichkeiten

Islamismus     2 | 2018

Am 11. Februar 2018 fanden in Iran die Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der islamischen Revolution statt. Alljährlich werden offiziell der „Sieg“ der Revolution, die Etablierung der Islamischen Republik Iran sowie Ruhollah Khomeini als Leitfigur des damaligen Umsturzes und Konstrukteur des neuen Staats- und Gesellschaftssystems gefeiert. 
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Massive Expansionsdarstellung nach außen zur Ablenkung von inneren Problemen

Scientology     2 | 2018

Die „Scientology-Organisation“ (SO) hat seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungschutz (1997) in Bund und Land eine beträchtliche Zahl von Mitgliedern eingebüßt. Nach SO-eigener Darstellung dauert allerdings nach wie vor ihre Expansion an – dies sollen internationale Neueröffnungen dokumentieren. 
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Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste in sozialen Netzwerken

Spionageabwehr     2 | 2018

Ausländische Geheimdienste sind in Deutschland nach wie vor sehr aktiv. Ihre Methoden haben sich jedoch geändert: Gerade chinesische Dienste nutzen immer häufiger neue Angriffsstrategien im virtuellen Raum – sowohl zur Abschöpfung von Informationen als auch zur Anwerbung nachrichtendienstlicher Quellen in Deutschland.
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