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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2016 insgesamt 361 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


AKTUELLE MELDUNGEN

Bundestagswahlkampf rechtsextremistischer Parteien in Baden-Württemberg


1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) seit der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, unternimmt sie 2017 den Versuch, im September den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 scheiterte sie mit 1,3 % der Stimmen allerdings deutlich an der 5%-Klausel. Die erforderlichen Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden, konnte die NPD termingerecht einreichen, so dass eine Teilnahme gesichert ist.
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VERBOT VON „LINKSUNTEN.INDYMEDIA“
Informationen zum gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg

Mit Verfügung vom 7. August 2017 hat der Bundesminister des Innern die Betreibervereinigung des Internetportals „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Die Website hat sich bis zu diesem Verbot zum bedeutendsten linksextremistischen Medium in Deutschland entwickelt und war gleichsam das Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene. ​
Als Hintergrundinformation für Journalisten und Interessierte hat das Landesamt für Verfassungsschutz Zahlen und Fakten zur Szene in Baden-Württemberg sowie weiterführende Links zusammengestellt.
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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

Am 1. Juni 2017 hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. „Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der Minister vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Das Jahr 2016 habe noch deutlicher als das vorangegangene Jahr das Ausmaß des islamistischen Terrorismus in Europa verdeutlicht. Im Bereich Rechtsextremismus hätten sich zahlreiche Aktionen gegen Migranten und gegen politisch-demokratische Akteure gerichtet. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sei 2016 zwar gesunken, im langjährigen Vergleich aber weiterhin relativ hoch.


Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 (PDF)


Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (PDF)

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR)

Am 15. November 2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde in zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen; betroffen war auch Baden-Württemberg. Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen“, sagte Minister de Maizière.

Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern 

Eckpunkte der DWR-Verbotsverfügung (PDF)



LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     6 | 2017

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Juni 2017 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
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Tatbekennungen der IS-Medienstelle AMAQ nach Terroranschlägen

Islamismus     11 | 2016

Die Medienstelle AMAQ ist inzwischen ein fester Baustein in der Propaganda-Architektur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Ihre Positionierung als vermeintlich unabhängige Instanz im Nachrichtenbereich, die Anschläge mittelbar für den IS reklamiert, hat sich seit Mitte 2015 über mehrere Monate herausgebildet; inzwischen ist sie für die Organisation ein fester Faktor der Selbstdarstellung nach einem vermeintlichen oder tatsächlichen Anschlag. In offiziellen Verlautbarungen und Videos bestätigt der IS dementsprechend nie die Existenz von AMAQ als eigene „Nachrichtenagentur“.
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Sexuelle Versklavung als Strategie des „Islamischen Staats“

ISLAMISMUS
    11 | 2017

Mit der Versklavung von tausenden Frauen und Kindern der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak verfolgt die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) eine perfide Strategie. Durch den institutionalisierten und vermeintlich religiös legitimierten Verkauf junger Frauen als Kriegsbeute schafft der IS neue Anreize für seine Kämpfer, inszeniert sich als gottgefälliger Ordnungsbringer in allen Lebensbereichen und propagiert die Wiedereinführung der Sklaverei als Zeichen der nahenden Endzeit.
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BMI aktualisiert Liste verbotener PKK-Kennzeichen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS
    11 | 2017

Mit einem Rundschreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Landesinnenministerien eine aktualisierte Übersicht derjenigen Kennzeichen übermittelt, die das Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) einschließt. Des Weiteren stellte es den Ländern, die für den Vollzug des Verbots aus dem Jahr 1993 zuständig sind, eine Bewertung der aktuell verwendeten Organisationsbezeichnungen zur Verfügung. Die PKK-Szene reagierte auf diese Aktualisierung mit Protesten.
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Stellenwert der Musik für die rechtsextremistische Szene

RECHTSEXTREMISMUS
    11 | 2017

Am 15. Oktober 2016 fand in der Schweiz ein rechtsextremistisches Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern statt. Es handelte sich um die mutmaßlich größte Musikveranstaltung im Ausland, die jemals von deutschen Rechtsextremisten organisiert wurde. Den Veranstaltern war es durch eine hoch konspirative Vorgehensweise gelungen, den genauen Ort bis kurz vor Konzertbeginn geheim zu halten, obwohl bereits mehrere Monate lang für das Konzert in „Süddeutschland“ geworben wurde. 
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Die Kampagne „Defend Europe“ der „Identitären Bewegung“

RECHTSEXTREMISMUS
    11 | 2017

Vor drei Monaten startete die „Identitäre Bewegung“ (IB) eine „Mission“ im Mittelmeer im Rahmen der Kampagne „Defend Europe“. Ziel war es nach eigenen Angaben, gegen angebliche „Schlepperschiffe“ humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen. [Homepage der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), abgerufen am 21. August 2017.] Hierzu charterte die IB ein Schiff namens „C-STAR“ und führte im Mittelmeer einzelne Aktionen durch. Die „Mission“ im Mittelmeer wurde am 17. August 2017 offiziell beendet. In Baden-Württemberg nahmen drei Aktionen der IB-Regionalgruppe „Schwaben“ Bezug auf die „Defend Europe“-Kampagne.
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Die geheimen Akten von Scientology

SCIENTOLOGY     11 | 2017

Generell lässt sich die „Scientology-Organisation“ (SO) nicht gerne in die Karten schauen. Das gilt gerade auch für die Akten, die sie über ihre Mitglieder führt. Aktuell wurde hierzu eine Art Datenschutzerklärung der Stuttgarter SO-Niederlassung bekannt, die vor allem eines aufzeigt: Um einen – wie auch immer gearteten – Datenschutz ist es dort schlecht bestellt.
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Anstieg von Übernahmen deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren

SPIONAGEABWEHR
    11 | 2017

China ist bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und treibt mit Projekten wie der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank und der Neuen Seidenstraße den Sprung ins Zeitalter des „Industrial Internets“ („Industrie 4.0“) voran. Mit dem Masterplan „Made in China 2025“ will das Land die Technologielücken zum Westen schließen und zu den führenden Industrienationen der Welt aufschließen. Allerdings lassen sich die ehrgeizigen Ziele nicht ausschließlich durch eigene Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erreichen: Auch die Wirtschaftsspionage spielt eine entscheidende Rolle, um nationale Interessen durchzusetzen.
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