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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2015 insgesamt 340 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


AKTUELLE MELDUNGEN

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR)

Am 15. November 2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde in zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen; betroffen war auch Baden-Württemberg. Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen“, sagte Minister de Maizière.

Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern 

Eckpunkte der DWR-Verbotsverfügung (PDF)



Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015

Am 24. Juni 2016 hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Vor der Landespressekonferenz in Stuttgart betonte er unter anderem die weiterhin anwachsende Bewegung des Salafismus und dessen Rolle als ideologischer Nährboden des islamistischen Terrorismus. "Die Anschlagsserien von Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016 haben eindringlich deutlich gemacht, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus steht - Islamismus bleibt Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz", so der Innenminister. Ferner hob er hervor, dass die Zahl der Rechtsextremisten im Land konstant geblieben, die Zahl rechtsextremistitsch motivierter Straf- und Gewalttaten jedoch angewachsen sei.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2015 (PDF)

Pressemitteilung des Innnenministeriums (PDF)



LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     3 | 2016

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im März 2016 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
Zur PDF-Datei

Verbale Gewaltbereitschaft der islamistischen Szene nimmt zu

Islamismus     11 | 2016

Auf deutschsprachigen Social-Network-Plattformen häufen sich in den letzten Wochen verbale Auseinandersetzungen innerhalb der salafistisch bzw. jihadistisch orientierten Online-Szenen. Massive verbale Drohungen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sowie zwischen Sympathisanten und Gegnern des „Islamischen Staates“ (IS) sind dabei an der Tagesordnung – Symptome einer mittlerweile offen zutage tretenden tiefen Krise des gesamten islamistischen Spektrums. Inzwischen wird nicht mehr vor konkreten Todesdrohungen gegenüber einzelnen Personen zurückgeschreckt. Mäßigende Verlautbarungen werden dagegen kaum mehr publiziert.
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Tatbekennungen der IS-Medienstelle AMAQ nach Terroranschlägen

Islamismus     11 | 2016

Die Medienstelle AMAQ ist inzwischen ein fester Baustein in der Propaganda-Architektur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Ihre Positionierung als vermeintlich unabhängige Instanz im Nachrichtenbereich, die Anschläge mittelbar für den IS reklamiert, hat sich seit Mitte 2015 über mehrere Monate herausgebildet; inzwischen ist sie für die Organisation ein fester Faktor der Selbstdarstellung nach einem vermeintlichen oder tatsächlichen Anschlag. In offiziellen Verlautbarungen und Videos bestätigt der IS dementsprechend nie die Existenz von AMAQ als eigene „Nachrichtenagentur“.
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Das Konzept der tugendhaften Frau in der Sichtweise der IGMG

Islamismus     11 | 2016

Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) versteht die religiöse Erziehung und Bildung ihrer Mitglieder als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Für eine solche Institution ist die aktive Einbindung der Frauen in ihre Organisationsstrukturen unverzichtbar. Das von der IGMG vertretene Frauenbild trägt modernen Vorstellungen von gesellschaftlicher Partizipation insofern Rechnung, als Frauen im Rahmen der Organisationsstrukturen Tätigkeiten als Hodja, Predigerin oder Pädagogin zugestanden werden; darüber hinaus werden junge Frauen auch zu beruflicher Qualifikation ermutigt. Beim äußeren Erscheinungsbild der Frauen propagiert die IGMG das Ideal der islamkonformen Verhüllung. Daran zeigt sich, dass sie einem Konzept von Moral und Tugendhaftigkeit folgt, das hinsichtlich Bekleidung und Verhalten auf die Wahrung der Geschlechtertrennung abzielt. Verbreitung und Akzeptanz dieses Konzepts fördert die IGMG auch in den Ortsvereinen in Baden-Württemberg mit verschiedenen Maßnahmen. 
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Gedenken an getöteten PKK-Kämpfer aus Stuttgart

Ausländerextremismus     11 | 2016

Im September 2016 fanden in Stuttgart zwei größere Gedenkveranstaltungen für im Kampf getötete Mitglieder der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) statt. Insgesamt nahmen daran ca. 1.000 Personen teil. Einer der jüngst getöteten jungen Männer stammte aus Stuttgart, wo er aktiv in die PKK-Jugendszene eingebunden war.
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Die „Wortergreifungsstrategie“ – weiterhin aktuell im baden-württembergischen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus     11 | 2016

Am 1. Mai 2016 meldete die „NPD Weinheim/Bergstraße“ auf ihrem Facebook-Profil, dass die „Laudenbacher NPD zu Besuch bei der SPD“ gewesen sei. Demnach habe eine „Gruppe“ NPD-Vertreter, darunter offenbar der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, ein Grillfest der SPD besucht, um „deren Toleranz zu testen“ [Internetauswertung vom 28. September 2016]. Dieser provokative Vorfall – wie auch immer er sich im Einzelnen tatsächlich zugetragen haben mag – belegt einmal mehr, dass die „Wortergreifungsstrategie“ im deutschen und baden-württembergischen Rechtsextremismus nach wie vor aktuell ist.
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Urlaub „in Mecklenburg und Pommern“ – durch die rechtsextremistische Brille betrachtet

Rechtsextremismus     11 | 2016

Wenn Rechtsextremisten verreisen, ist die Gesinnung mit im Reisegepäck und die Reiseerlebnisse werden so gedeutet, dass das rechtsextremistische Weltbild Bestätigung findet. Dies zeigt ein Aufsatz vom September 2016 auf der Internetseite der rechtsextremistischen „Europäischen Aktion“ (EA): Hier schildert ein junger EA-Aktivist aus dem Bodenseeraumseine Eindrücke aus einem zweiwöchigen Urlaub „in Mecklenburg und Pommern“.
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20 Jahre Beobachtung von Scientology

Scientology-Organisation     11 | 2016

Seit 1996 beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden die „Scientology-Organisation“ (SO) – Anlass genug für eine Rückschau, eine Bestandsaufnahme und eine Betrachtung langfristiger Entwicklungen. Die SO hat mit gewachsenen Problemen zu kämpfen. 20 Jahre Beobachtung haben bestätigt, dass zu Recht vor Scientology gewarnt wird.
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Die ästhetische Dimension der jihadistischen IS-Propaganda

Islamismus
    10 | 2016

Zwar konnte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Lauf des Jahres 2015 in militärischer Hinsicht nicht an den Erfolg der Vorjahre anknüpfen und ist auch in den beherrschten Gebieten immer weniger in der Lage, Governance-Leistungen [Governance umfasst über staatliche Leistungen hinaus auch den Bereich der Regierungsführung] zu erbringen. Dennoch hat ihre Fähigkeit, hochwertige Propaganda zu produzieren – auch wenn der schiere Output zeitweise zurückgegangen ist – bislang nicht erkennbar gelitten. Im Gegenteil: Mit ihren Propaganda-Produkten, die über eine Vielzahl von Medienstellen verbreitet werden, hat sie eine neue Messlatte für extremistische Propaganda gelegt. Die Stärke der IS-Propaganda liegt dabei nicht zuletzt in der Kultivierung einer Ästhetik, welche dem Zuschauer durch seinen herkömmlichen Medienkonsum bereits bekannt und damit zugänglich ist.
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IGMG bestätigt Kemal ERGÜN im Amt des Generalvorsitzenden

Islamismus     10 | 2016

Am 15. Mai 2016 hielt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Anwesenheit von 1.080 Delegierten in Hagen ihre 9. Hauptversammlung ab. Bei der Veranstaltung wurden der Tätigkeitsbericht und die Jahresbilanz 2015 präsentiert. Der seit fünf Jahren amtierende Generalvorsitzende Kemal ERGÜN, ein in Istanbul und Kairo ausgebildeter Theologe, wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Dem Vorstand gehören weiterhin Generalsekretär Bekir ALTAS sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Hakki CIFTCI, Murat ILERI und Fatih KOYUNCU an.
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Neues rechtsextremistisches Phänomen: das „Antikapitalistische Kollektiv“

Rechtsextremismus
    10 | 2016

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit längerem die Aktivitäten des „Antikapitalistischen Kollektivs“, welches sich zu einem neuen Phänomen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums entwickelt. Es handelt sich um ein überregionales Projekt zur Verknüpfung der verschiedenartigen antikapitalistischen Bewegungen, aus dem sich regionale Kollektive herausgebildet haben. Das „Antikapitalistische Kollektiv Baden-Württemberg“ (AKK BW) wurde dem Landesamt erstmalig im Januar 2016 namentlich bekannt.
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„Aktion schwarze Kreuze“ mit baden-württembergischer Beteiligung

Rechtsextremismus     10 | 2016

Zum dritten Mal in Folge hat die rechtsextremistische Szene am 13. Juli 2016 bei einem „Volkstrauertag“ unter dem Motto „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ bundesweit zum Gedenken aufgerufen. Hierfür sollten schwarze Kreuze für von „Ausländergewalt“ betroffene Deutsche sichtbar im öffentlichen Raum platziert werden. Auch in Baden-Württemberg kam es zu entsprechenden Aktionen.
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Rechtsextremistische Fantasien: ein neues Europa

Rechtsextremismus     10 | 2016

Wenn man die gesellschaftspolitischen Verhältnisse nicht ändern kann, erschafft man sich eben neue – so lässt sich der Leitgedanke einer Idee zusammenfassen, die in Ausgabe 3/2016 der rechtsextremistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung“ vorgestellt wurde: die Gründung von „Nova Europa“. Demnach könnte sich ein neuer „Ethnostaat“ mit ausschließlich weißen Bewohnern quasi aus dem Nichts auf einem geeigneten Territorium dieses Planeten entwickeln. In dem ausführlichen Leitartikel wird „Nova Europa“ als „durchaus kein unmögliches Unterfangen“ dargestellt, das auf einem baldmöglichst einzuberufenden „großen Kongress(…) mit Vertretern aller pro-weißen Verbände“ diskutiert werden solle.
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Eröffnung von „Scientology Media Production“ in Kalifornien

Scientology-Organisation
    10 | 2016

Laut Medienberichten hat die „Scientology-Organisation“ (SO) am 28. Mai 2016 ihren eigenen Fernsehsender inklusive Radiostation in Hollywood/Los Angeles (Kalifornien) eröffnet. Der Sender firmiert unter der Bezeichnung „Scientology Media Production“ (SMP). Die SO beabsichtigt, an diesem Standort nicht nur Film- und TV-Produktionen für das Fernsehen und Internet herzustellen – auch Printmedien sollen hier verlegt werden.
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Polizisten benutzen angeblich SO-Materialien für Drogenaufklärung

Scientology-Organisation     10 | 2016

In einem Artikel des IAS-Magazins [Die „International Association of Scientologists“ (IAS) ist die Mitgliederorganisation von Scientology. Sie hat ihren Sitz in Großbritannien] „Impact“, Ausgabe Nr. 152, wird über einen deutschen Polizisten berichtet, der das „Pädagogenkit“ der Scientology-Aktion „Drug-Free World“ in Schulen ausprobiert haben soll.
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Neue Internetplattform „Initiative Wirtschaftsschutz“

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     10 | 2016

Am 26. April 2016 gab der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin den Startschuss für ein gemeinsames Internetangebot von Staat und Wirtschaft zum Thema Wirtschaftsschutz, das unter der Adresse www.wirtschaftsschutz.info zu erreichen ist. Mitinitiatoren sind die Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW Bundesverband) und des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) sowie die Präsidenten von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
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