Im Zuge der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fanden seit Anfang 2020 deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen statt. Neben einer versuchten Einflussnahme von Rechtsextremisten sowie „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ kristallisierte sich hierbei eine neue Form des Extremismus heraus, die nicht zwingend auf bekannte extremistische Narrative zurückgriff, sondern auf diese teilweise oder nahezu komplett verzichtete. Es wurden bekannte, abgewandelte und an die Situation angepasste Verschwörungsideologien herangezogen, um eine grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates zu begründen.
Im Verlauf des Jahres 2021 konnten zahlreiche antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit Einzelpersonen festgestellt werden, die den historischen Nationalsozialismus relativierten und volksverhetzende Äußerungen tätigten und verbreiteten. Vor dem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden zahlreiche Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker sowie Behördenmitarbeiter bekannt.
Ab Dezember 2021 entwickelte sich das Protestgeschehen auch in Baden-Württemberg zunehmend in Richtung sogenannter „Spaziergänge“, die in dezentraler Form abgehalten wurden und zu denen hauptsächlich über Messengerdienste mobilisiert wurde.
Nach der Rücknahme der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen verloren zuvor zentrale Akteure der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ wie die „Querdenken“-Initiativen, aber auch die Protestbewegung generell, zunehmend an Bedeutung. In den Online-Kanälen wird seither versucht, aktuelle politische Themen zu besetzen und damit zur Verbreitung der extremistischen Positionen beizutragen. Dies war beispielsweise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beobachten. Aber auch zu den Themen Inflation, Heizungsgesetz oder der Lage in Nahost konnten Versuche der Instrumentalisierung festgestellt werden. Diese blieben aber erfolglos.
Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht.