Nach linksextremistischem Verständnis bilden der demokratische Rechtsstaat und die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung eine Einheit: „den Kapitalismus“, der zu Ausbeutung und Unterdrückung führt. Deshalb wollen Linksextremisten die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abschaffen. An ihre Stelle soll ein sozialistischer bzw. kommunistischer Staat oder eine anarchistische, also „herrschaftsfreie“ Gesellschaft treten.
Beide Alternativen sind nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar: Kommunismus beinhaltet grundsätzlich die Diktatur einer einzigen Partei, die keine Rücksicht auf den Mehrheitswillen oder Andersdenkende nimmt. In einer anarchistischen Ordnung sind der Freiheit des Einzelnen praktisch keinerlei Grenzen gesetzt, so dass in der Folge letztlich das Recht des Stärkeren in einer regellosen Gesellschaft entscheidet.
Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg gehören:
- „Antifaschismus“: Der Begriff existiert in einer demokratischen Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber auch ihre grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und des demokratischen Verfassungsstaates.
- „Antirepression“: Mit dem Begriff „Repression“ bezeichnen Linksextremisten die staatliche Beobachtung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren sie ein staatliches Handeln, das durch Willkür und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter „Antirepression“ zusammen.
- „Antimilitarismus“: Der „Antimilitarismus“ ergibt sich für Linksextremisten aus ihren ideologischen Grundlagen. Dazu zählt unter anderem die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, ständige Profitmaximierung anzustreben. Hierfür seien immer neue Rohstoff- und Absatzmärkte nötig, die sich kapitalistische Ökonomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik.
Ein weiteres bedeutendes Themenfeld war in den vergangenen Jahren die „Kurdistansolidarität“ . Hier arbeiteten deutsche Linksextremisten mit und ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, teils entsandten sie sogar Kämpfer in die syrischen und irakischen Krisengebiete. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Themen wie Mieten, Klimaschutz oder Rechtsextremismusbekämpfung auch im bürgerlichen Lager der Gesellschaft anschlussfähig sind.
Innerhalb des linksextremistischen Spektrums lassen sich ein organisierter und ein nichtorganisierter Bereich unterscheiden. Zum organisierten Sektor gehören verschiedene Parteien und Vereine . Der nichtorganisierte Teil umfasst im Wesentlichen die Autonomen , die für „selbstbestimmte Freiräume“ kämpfen, und anarchistische Kleinzirkel.
Derzeit gibt es in Baden-Württemberg etwa 2.650 Linksextremisten, deutschlandweit rund 37.000.
Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht.
Publikationen zum Linksextremismus
- Informationsangebot:
Erscheinungsformen des Linksextremismus (PDF)