IBÖ demonstriert gegen Lambda-Verbot

In Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag von Wien im November 2020 hat der Nationalrat in Österreich am 7. Juli 2021 ein Anti-Terror-Paket beschlossen. Dazu gehörte auch die Reform des Symbole-Gesetzes in Österreich mit dem Ziel, Symbole weiterer islamistischer Gruppierungen, aber auch rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse verbieten zu können. Namentlich werden in der Gesetzesvorlage die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) sowie die Gruppe „Die Österreicher“ (DO5) angeführt, die aus dem Umfeld der IBÖ hervorgegangen ist. Das Gesetz trat am 1. August 2021 in Kraft.

Die IBÖ kritisierte die Pläne, die bereits im Dezember 2020 bekannt wurden, vehement und sprach sich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen deren Umsetzung aus. Auf der Videoplattform Bitchute veröffentlichte Martin SELLNER, Co-Chef der IBÖ und Sprachrohr der gesamten deutschsprachigen IB, z. B. am 6. Juli 2021 ein Video mit dem Untertitel „Der leise Tod der Demokratie“. Darin bezeichnete er das Gesetzesvorhaben u. a. als „totalitäre Zensurkeule“ und sprach von einer „Demokratiesimulation“. Er fühle sich in seinen Annahmen über das politische System „bestätigt“. Man müsse verstehen, dass ein „entscheidender und grundlegender Widerstand zu diesem System notwendig“ sei. Seine Anhänger rief er dazu auf, „mit voller Kraft“ weiterzumachen. Im Video kündigte SELLNER bereits an, die Internetseiten von IBÖ und DO5 sowie ihre Social-Media-Kanäle vorsichtshalber vom Netz zu nehmen. Er selbst werde seine Videos von allen Plattformen löschen, um keine Klagen zu riskieren.

Am 7. Juli, dem Tag der Abstimmung im Nationalrat, hisste die IBÖ mit Hilfe von Heliumballons Flaggen mit dem IB-Logo vor dem Parlamentsgebäude. Auf Telegram kommentierte SELLNER die Entscheidung noch am selben Tag: 

„Damit wird die Demokratie für Rechte abgeschafft.“ 

Gleichzeitig rief er zu einer Demonstration am 31. Juli in Wien auf, um die IBÖ „im Kampf gegen das Unrecht“ zu unterstützen. Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto „Gegen das Lambda-Verbot“ bzw. „Ihr Verbot ist uns gleich!“ beworben. Auch die IB Deutschland warb auf ihrem Telegram-Kanal für die Kundgebung.

Nach Angaben der IBÖ nahmen an der Demonstration rund 500 Personen teil. Es ist davon auszugehen, dass auch IB-Aktivisten aus Baden-Württemberg vor Ort waren. Insgesamt verlief die Veranstaltung ohne größere Zwischenfälle. Bei der Abschlusskundgebung sagte SELLNER, man habe mit der Demonstration gezeigt, dass man sich „nicht verbieten und nicht verbannen“ lassen werde: 

„Das ist kein Ende, meine Freunde. Die schwarze Fahne ist keine Trauerfahne. Das ist der Schritt in eine neue Epoche des Widerstandes, den ihr gemeinsam mit uns gemacht habt.“

Das Verbot des Lambda-Zeichens dürfte für die IB insgesamt weitreichende Folgen haben: Das Symbol mitsamt der typischen Farbgebung Schwarz-Gelb ist bislang nicht nur das Erkennungszeichen der IB Österreich, sondern auch der „Identitären Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD) oder der französischen „Génération Identitaire“. Da die Organisationen in den einzelnen Ländern immer Wert auf ein einheitliches Auftreten gelegt haben, ist damit zu rechnen, dass das Lambda-Symbol künftig auch in Deutschland seltener verwendet wird. Hinzu kommt, dass die IB in Frankreich im März 2021 verboten wurde und dort nicht mehr offen auftreten kann.

Es ist ohnehin nicht neu, dass die IB im digitalen Raum zunehmend auf ihre Symbolik verzichtet. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass soziale Netzwerke seit einigen Jahren Beiträge und Kanäle löschen, die sie anhand des Logos der IB zuordnen können. Daher wurden in den letzten Monaten auch mehrere Profile eingerichtet, die nicht auf den ersten Blick als IB-Seiten zu erkennen sind, aber deren Inhalte teilen. In Baden-Württemberg betreibt die IB z. B. die Instagram-Profile „kessel_revolte“, „festung.ulm2.0“ und „aktiv.konstanz“. Das Lambda-Verbot in Österreich dürfte die Tendenz zum verdeckten Auftreten der IB verstärken.