Im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg tritt die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Sinsheim/Kraichgau derzeit im Rhein-Neckar-Kreis in Erscheinung: Sie unterstützt die „Deutsche Liste“ und deren Spitzenkandidaten bei der Gemeinderatswahl in Sinsheim sowie bei den Ortschaftsratswahlen.
Bemerkenswert ist dabei der fortbestehende Name der Partei: Denn auf dem Bundesparteitag der NPD am 3. Juni 2023 wurde eigentlich die Umbenennung in „Die Heimat“ beschlossen. Diese Umbrüche trugen einige Verbände jedoch nicht mit, wodurch es zu deren Abspaltung von „Die Heimat“ kam. Die abgetrennten Verbände tragen weiterhin die ursprüngliche Bezeichnung NPD. In Baden-Württemberg trifft dies auf den besagten Kreisverband NPD Sinsheim/Kraichgau ebenso zu wie auf den Kreisverband NPD Konstanz – Bodensee. „Die Heimat – Baden-Württemberg“ verkündete ihrerseits in den Sozialen Medien den Auftakt des Wahlkampfs und wirbt für den Kauf von Werbematerial.
„DER DRITTE WEG“ tritt nicht zur Europawahl an
Der „Stützpunkt Württemberg“ der Kleinstpartei „DER DRITTE WEG“ rief im Internet dazu auf, Unterschriften zugunsten von „DER DRITTE WEG – Stützpunkt Uckermark“ in Brandenburg zu leisten. Letzterer benötigte eine bestimmte Anzahl an Unterschriften pro Wahlvorschlag, um zur dortigen Kommunalwahl zugelassen zu werden. Inzwischen wurden die erforderlichen Unterlagen eingereicht; der zuständige Wahlausschuss hat den Antritt der Partei bestätigt.
„DER DRITTE WEG“ (alternative Schreibweise: „Der III. Weg“) ist eine neonazistische Kleinpartei, die sich in regionale Stützpunkte untergliedert. In Baden-Württemberg ist sie mit dem „Stützpunkt Württemberg“ vertreten. Trotz ihres geringen Personenpotenzials (ca. 20 Mitglieder in 2022) ist die Partei verhältnismäßig aktiv, zum Beispiel mit Banneraktionen, dem regelmäßigen Verteilen von Flyern oder über Homepage-Beiträge mit rechtsextremistischen Inhalten. Zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg tritt der „Stützpunkt Württemberg“ jedoch nicht an. Anders als im Jahr 2019 hat „DER DRITTE WEG“ auch keine Liste für die diesjährigen Europawahlen erstellt.
Die Partei „Die Heimat" bewirbt sich mit einer eigenen Liste für das Europaparlament
„Die Heimat“ bewirbt sich hingegen mit einer eigenen Liste für das künftige Europaparlament, auf der mit Edda SCHMIDT auch eine bekannte Rechtsextremistin aus Baden-Württemberg steht. Sie war ehemals Bundesvorsitzende und später baden-württembergische Landesvorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), der NPD-Frauenorganisation. Seit geraumer Zeit ist der RNF inaktiv.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) tritt flächendeckend zu den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in 2024 an. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Juli 2022 die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Mit Beschluss vom 6. November 2023 lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Eilantrag der AfD ab. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Im Hauptsacheverfahren ist bislang noch keine Entscheidung ergangen.
Veranstaltungen unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“
Mit Blick auf die Wahlen sind nicht nur die Parteien aktiv: Als parteiungebundener Akteur ist das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ zu nennen. Unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“ veranstaltet es vor den Wahlen „überall Volksfeste, um endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen“. Bislang sind bundesweit mehrere Veranstaltungen geplant, davon eine im baden-württembergischen Wertheim im Main-Tauber-Kreis im Mai 2024. Diese „Volksfeste“ werden auf eine Art beworben, die nicht unmittelbar die rechtsextremistische Ausrichtung des Veranstalters erkennen lässt: Die „COMPACT-Magazin GmbH“ veröffentlicht über unterschiedliche Medien und Formate allerdings regelmäßig antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte. Ihre Gesinnung verbreitet sie beispielsweise über die Monatszeitschrift „COMPACT-Magazin“. Außerdem betreibt sie eine umfangreiche multimediale Webpräsenz.
Grundsätzlich besteht im Zusammenhang mit den Wahlen das Risiko der Agitation und Einflussnahme durch rechtsextremistische Akteure
sowie Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten – auch jenseits von parteigebundenen Strukturen. Bislang beziehen
sich die Aktivitäten mehrheitlich auf den Wahlkampf und erste Unterstützungsleistungen bei den Kommunalwahlen, auch über
Bundesländer hinweg. Mit Herannahen der Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im September könnten sich die
Aktivitäten weiter intensivieren.