Auf dem Bundeskongress der JA in Apolda/Thüringen kamen am 15. und 16. Oktober 2022 JA-Mitglieder aus ganz Deutschland zusammen, um u. a. einen neuen Bundesvorstand zu wählen und eine Satzungsreform zu beschließen. Auch eine Delegation aus Baden-Württemberg war vor Ort, um die bundespolitische Ausrichtung der Jugendorganisation mitzubestimmen.
Schulterschluss mit dem „Vorfeld“
Sowohl Vertreter der JA als auch andere rechtsextremistische Akteure hoben mit Blick auf den Kongress besonders hervor, dass sich zahlreiche Organisationen des sogenannten „politischen Vorfelds“ dort mit Informationsständen präsentierten. Unter diesem Schlagwort diskutieren Vertreter der AfD[1] und andere Akteure der verfassungsschutzrelevanten „Neuen Rechten“ bereits seit einiger Zeit, wie sie sich besser vernetzen und gegenseitig von ihren Ressourcen profitieren können. Benedikt KAISER, der z. B. mehrere Bücher im Antaios-Verlag[2] veröffentlicht hat, beschreibt dieses „Vorfeld“ als „Schutz-, Unterstützungs- und Rekrutierungsraum“ einer Partei. Während Gliederungen der Partei selbst oder ihre Jugendorganisationen nicht dazu zählten, seien damit der Partei nahestehende Akteure gemeint, die Positionen und Begriffe der Partei „in die Gesellschaft bzw. ihre Teilbereiche einspeisen und damit den Wirkungsradius der Partei vergrößern.“[3]
In Apolda waren beispielsweise das „COMPACT-Magazin“, das „Institut für Staatspolitik“[4], „Ein Prozent“[5], der Online-Shop der „Identitären Bewegung“ namens „Phalanx Europa“ sowie das Magazin „Zuerst!“ vertreten. Auf Twitter verkündete die JA bereits am ersten Tag des Kongresses: „Als Parteijugend des Widerstands sind wir Teil eines größeren Mosaiks. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlagen über Medien bis zu Bürgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind!“
Entsprechende Äußerungen schließen an Diskussionen innerhalb der AfD über das richtige Verhältnis zum „Vorfeld“ an; hierbei sprach sich Björn HÖCKE immer wieder für eine enge Zusammenarbeit mit diesen Organisationen aus. So ist die Einbindung dieser Informationsstände auf dem JA-Kongress einerseits als ein nach außen gerichtetes Solidaritätsbekenntnis mit rechtsextremistischen Akteuren zu werten, andererseits als ein deutlicher Appell in die AfD hinein, ihren Kurs dahingehend zu verstärken. Umgekehrt profitierten die anwesenden Institutionen davon, dass sie vor Ort für sich werben konnten. Dementsprechend bezeichnete das „COMPACT-Magazin“ die Informationsstände auf Telegram auch als „Highlight der Veranstaltung“. „Ein Prozent“ sprach ebenfalls auf Telegram nach dem Kongress von einem „starke[n] Zeichen der Einheit“.
Wechsel an der Spitze
Neben dem oben geschilderten Vernetzungsgedanke befasste sich die JA auf ihrem Kongress mit
ihrer Vorstandswahl. Der bisherige JA-Bundesvorsitzende hatte bereits vorab angekündigt, nicht weiter für das Amt zur
Verfügung zu stehen. Als sein Nachfolger wurde Hannes GNAUCK aus Brandenburg mit 92% der Stimmen gewählt. Aus
Baden-Württemberg ist wie zuvor Jochen LOBSTEDT im Bundesvorstand vertreten: Er wird fortan die Funktion des Bundesschriftführers
übernehmen.
[1] Die AfD wird beim LfV
Baden-Württemberg als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus bearbeitet.
[2] Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus des
Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).
[3] Kaiser, Benedikt: Die Partei und ihr Vorfeld, Antaios Verlag,
Schnellroda 2022, S. 37
[4] Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus des
BfV.
[5] Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus des BfV.