Anlässlich des „Tags der Arbeit“ hat die gewaltorientierte linkextremistische „Perspektive Kommunismus“ (PK) bzw. die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ (RAS) erneut die alljährliche „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ in Stuttgart initiiert. An dieser beteiligten sich ca. 450 Personen. Nachdem die Polizei im Verlauf der Demonstration mehrere Verstöße gegen Auflagen festgestellt hatte und Demonstrierende versuchten, sich unter anderem mit Hilfe von Holzstangen nach außen hin abzuschirmen, wurde der Demonstrationszug schließlich gestoppt. Daraufhin kam es aus der Menge der Demonstrierenden heraus zu gewaltsamen Angriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten, teils durch Schlagwerkzeuge und Fußtritte. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Zudem wurde die besonders aggressive Demonstrationsspitze von Polizeikräften umschlossen. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der Versammlungsleitung wurde die Demonstration schließlich aufgelöst.
Bei dem Vorfall wurden zahlreiche Personen verletzt: Neben 25 Einsatzkräften und drei Polizeipferden betraf dies nach Szeneangaben auch mehr als 90 Demonstrationsteilnehmende. Außerdem wurden 167 Personen vorübergehend festgenommen. Dabei wurden Handschuhe, Vermummungsmaterial, Feuerlöscher, Rauchtöpfe und Pyrogegenstände gefunden.
Szenereaktionen auf die Vorkommnisse in Stuttgart
Als Reaktion auf das Geschehen am 1. Mai 2024 in Stuttgart verübte die linksextremistische Szene mehrere Resonanzstraftaten: So fand noch am selben Abend ein Farbangriff auf einen Polizeiposten in Stuttgart-Degerloch statt, über den am 5. Mai 2024 auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ berichtet wurde. In der Nacht auf den 3. Mai 2024 kam es zu einem weiteren Farbangriff. Dabei wurde das Gebäude der Karlsruher Staatsanwaltschaft beschmiert. In einem Bekennerschreiben, welches am 3. Mai 2024 ebenfalls auf „de.indymedia.org“ veröffentlicht wurde, heißt es in Bezug auf die Vorkommnisse in Stuttgart: „unsere wut über alle diese geschehnisse ist grenzenlos und unseren unversöhnlichen hass haben wir in dieser aktion ausdruck verliehen [sic!]“.
Über die Instagram-Accounts verschiedener gewaltorientierter linksextremistischer Gruppen wurden zahlreiche Solidaritätsbekundungen für die „Genoss:innen aus Stuttgart“ veröffentlicht, etwa von der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) und dem „Offenen Antifaschistischen Treffen Freiburg“ (OAT FR). Hierbei wurde unter anderem „massive Polizeigewalt“ angemahnt und der Polizeieinsatz als „brutal“ kritisiert.
In Stuttgart selbst wurde am 4. Mai 2024 vom linkextremistischen „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region“ (AABS) eine Kundgebung „Gegen den Polizeiangriff auf den Revolutionären 1. Mai“ organisiert. Daran beteiligten sich rund 150 Personen. Im Anschluss an die Veranstaltung bot die Ortsgruppe des linksextremistischen Vereins „Rote Hilfe e.V.“ eine „Sonderberatung und politische Einordnung“ der Stuttgarter Geschehnisse rund um den 1. Mai an, die sich in erster Linie an Personen richtete, die von den polizeilichen Maßnahmen betroffen gewesen waren.
Intensive Mobilisierung im Vorfeld
Bereits im Vorfeld zu den Demonstrationen am 1. Mai kam es zu auffallend vielen Sachbeschädigungen, insbesondere im Rems-Murr-Kreis. Am 28. April 2024 war beispielsweise in Korb das Gebäude der dortigen AfD-Geschäftsstelle mit Christbaumkugeln beworfen worden, die mit roter Farbe gefüllt waren. Am 30. April 2024 wurde über „de.indymedia.org“ auf das Anbringen von Plakaten und Graffities in Ludwigsburg und Waiblingen hingewiesen, die für die Teilnahme an Demonstrationen zum 1. Mai mobilisierten. Zudem hatte bereits am 27. April 2024 eine Spontandemonstration in der Waiblinger Fußgängerzone stattgefunden, bei der elf Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen worden waren.
Aber auch andernorts in Baden-Württemberg kam es zu entsprechenden Sachbeschädigungen. So etwa, wie über „de.indymedia.org“ am 30. April 2024 berichtet, in Karlsruhe-Bulach, wo eine Schallschutzmauer an einer Bahnstrecke besprüht wurde.
Bewertung
Die auffallend starken Mobilisierungsbemühungen vor den Demonstrationen zum 1. Mai in diesem Jahr, ließen eine gesteigerte Präsenz linksextremistischer Akteure zum „Tag der Arbeit“ erwarten. Die in Stuttgart nun gezeigte Militanz widerspricht allerdings dem linkextremistischen Vorgehen der letzten Monate. Schließlich war gerade die dortige Szene zuletzt im Rahmen der bundesweiten Protestwelle „gegen rechts“ um ein moderates Auftreten bemüht, um damit eine gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu wahren. Die Geschehnisse rund um die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ und die damit verbundenen bundesweiten Negativschlagzeilen sind für die linksextremistische Szene daher kein Erfolg. Vielmehr zeigt die offenkundig vorbereitete Auseinandersetzung mit der Polizei einmal mehr die mangelnde Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols durch Linksextremisten.