Verglichen mit dem Beginn der Beobachtung von „Querdenken 711“ und der baden-württembergischen Ableger im Dezember 2020 stellt das LfV bereits seit Längerem ein abnehmendes Engagement der Initiativen fest - vor allem, was die Organisation von Versammlungen angeht. Aktuell sind dem LfV noch entsprechende Aktivitäten in der Stuttgarter Region, beispielsweise in Ludwigsburg, oder in Karlsruhe bekannt.
Nach Einschätzung des LfV beteiligen sich an den derzeitigen Protest-Veranstaltungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen weiterhin zu einem überwiegenden Teil Personen, die nicht den extremistischen Szenen zugeordnet werden können. Gleichwohl stellt das LfV fest, dass extremistische Narrative und Verschwörungsideologien auch durch diese Personen aufgegriffen und verbreitet werden. Dies ist insbesondere auf den sogenannten dezentralen „Spaziergängen“ zu beobachten. Bei entsprechenden Veranstaltungen in Baden-Württemberg anwesende Extremisten können und konnten den Phänomenbereichen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sowie dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Diese Personen nehmen allerdings keine führende Rolle im Protestgeschehen ein. Sie versuchen gleichwohl unentwegt, ihre Ideen zu verbreiten und Anschluss bei den Demonstranten zu finden. Vor der Gefahr, dass Versammlungsteilnehmer, die bislang nicht im extremistischen Kontext auffällig geworden sind, extremistischen Narrativen ausgesetzt werden, warnt das LfV seit Monaten.
Pro-russische Positionen werden mit Verschwörungsideologien kombiniert
Insbesondere im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", dem auch die "Querdenken"-Initiativen zugeordnet werden, lässt sich eine zunehmende Instrumentalisierung des Russland-Ukraine-Kriegs feststellen. Grundsätzlich verbreiten Akteure aus diesem Phänomenbereich (und hier insbesondere extremistische Multiplikatoren) überwiegend russlandfreundliche Positionen oder sogar solche, die der russischen Propaganda entsprechen. Der staatlich kontrollierte Nachrichtensender „Russia Today“ konnte sich zum Beispiel im Protestgeschehen bereits frühzeitig als Alternative zu den als unglaubwürdig wahrgenommenen „Mainstream-Medien“ etablieren. Wie auch in anderen Kontexten bereits zu beobachten war, werden die pro-russischen Positionen mit einschlägigen (extremistisch durchzogenen) Verschwörungsideologien kombiniert. So wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beispielsweise als Inszenierung zur Ablenkung von den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Deutschland dargestellt. Die „QAnon“-Bewegung sieht in Putin einen Verbündeten gegen das propagierte Feindbild des „Deep State“.
Aktuell hat das LfV Anhaltspunkte, wonach die pro-russische Positionierung das Mobilisierungspotential extremistischer Akteure im demokratischen Spektrum verringern könnte, vor allem in Bezug auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Verlagerung der Themenschwerpunkte und die unterschiedlichen Ansichten zum Russland-Ukraine-Krieg führen nach Einschätzung des LfV zu einer (weiteren) Spaltung der ohnehin heterogenen Protestbewegung.