Etwa 20 Personen aus dem gewaltorientierten Spektrum Karlsruhe haben am 26. September 2021 die Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen gestört. Unter anderem skandierten sie Parolen und verteilten Flugblätter.
Die Aktivisten waren in zwei Gruppen aufgeteilt und versuchten, über zwei Eingänge zur Wahlparty zu gelangen. Lediglich eine
der Gruppen konnte tatsächlich in die Räumlichkeiten vordringen. Dort nutzten die Störer ein Megafon für Durchsagen,
und zeigten Transparente. Als die hinzugerufene Polizei eintraf, flüchteten sie. Ein anwesender Pressevertreter konnte Aufnahmen der
Aktion machen. Er wurde jedoch zurückgedrängt und am weiteren Filmen gehindert. Auf dem Lidellplatz vor dem Gebäude
zündeten die flüchtenden Akteure noch Pyrotechnik mit Raucheffekten. Bei zweien von ihnen stellte die Polizei die Personalien
fest. Sie sind dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum Karlsruhe zuzurechnen.
Das „Offene Antifaschistische Treffen“ (OAT) Karlsruhe hatte bereits vor der Bundestagswahl auf seiner Homepage zu einer Kundgebung am Wahlsonntag um 18 Uhr auf den Karlsruher Friedrichsplatz mobilisiert. Dort wollte das OAT bei der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung darauf aufmerksam machen, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden könne. „Der Grund für Umweltzerstörung, Kriege, Armut, Ausgrenzung und Ausbeutung“ liege „nicht bei der ein oder anderen Partei. Es ist das System, was ihnen allen zu Grunde liegt: der Kapitalismus.“ Da helfe „auch kein grüner Anstrich“. Die Störung der Grünen-Wahlparty schloss sich offenbar an diese Kundgebung an.
Auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite „de.indymedia.org“ [1] erschien am 28. September 2021 der Artikel „Grünen-Wahlparty in Karlsruhe gechrasht!“. Darin bekennen sich die Aktivisten dazu, die „Feierlokalität“ betreten und per Megafon auf die „heuchlerische und klassenfeindliche Politik dieser Partei“ aufmerksam gemacht zu haben. Außerdem habe man „Gutscheine für Waffen von deutschen Rüstungsfirmen“ an die Besucher der Wahlparty verteilt. Unter dem Skandieren der Parolen „Es gibt keinen grünen Kapitalismus“ und „Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von Unten bauen“ seien die Aktivisten „mit Rauch untermalt“ davongezogen.
Der Protest ist dem linksextremistische Aktionsfeld „Antikapitalismus“ zuzuordnen. Nach Interpretation der Störer vertritt die Partei Bündnis 90/Die Grünen kapitalistische Interessen. „Dem Märchen vom alternativlosen System“ müsse eine klare Absage erteilt werden, hieß es im Beitrag auf „de.indymedia.org“. Weiter wird in dem Artikel erläutert, man verlasse sich nicht „auf diesen Staat und seine Vertreter:innen“, sondern setze auf den
„Aufbau von revolutionärer Gegenmacht. Diese entwickelt sich eben nicht durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern durch konkrete Kämpfe auf der Straße und in unserem Alltag. Und dabei konfrontieren wir die Herrschenden wann immer notwendig.“
In dem Artikel wird deutlich, dass die Verfasser die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Veränderungen bis hin zur Abschaffung des Kapitalismus können laut ihren Ausführungen nur außerparlamentarisch erreicht werden. Explizit wird formuliert:
„Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus.“